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FDP-Politiker kritisiert seine eigene Partei: Was Rainer Brüderle am Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz stört

FDP-Politiker kritisiert seine eigene Partei: Was Rainer Brüderle am Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz stört

Er war selbst einmal Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Seit vergangenem Jahr ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes. In dieser Funktion kritisiert der 70-Jährige auch seine eigene Partei, die seit einer Woche gemeinsam mit SPD und Grünen die Landesregierung stellt. Unser Redakteur Bernd Wientjes sprach mit Rainer Brüderle.

Herr Brüderle, sind Sie froh, dass Ihre Partei, die FDP, nun wieder in Rheinland-Pfalz an der Regierung ist und nun alles besser wird?
Rainer Brüderle: Als Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler bin ich natürlich überparteilich, unabhängig und neutral. Aber meine Hoffnung ist, dass vieles besser wird.

Aber wie unabhängig und neutral können Sie denn als ehemaliger Landesvorsitzender der FDP überhaupt sein?
Brüderle: Meine Parteimitgliedschaft und meine ehrenamtliche Arbeit für den Steuerzahlerbund kann und werde ich weiterhin trennen. Ich habe auch ganz bewusst weder an den Sondierungsgesprächen noch an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt. Beim FDP-Parteitag zum Koalitionsvertrag habe ich mein Stimmrecht übertragen. Neutraler geht's nicht.

In der Präambel des Koalitionsvertrags steht drin: Die Schuldenbremse und die Notwendigkeit der weiteren Konsolidierung des Haushalts erfordern ein hohes Maß an Disziplin und auch schwierige Entscheidungen. Sehen Sie dieses hohe Maß an Disziplin erfüllt?
Brüderle: Die Schuldenbremse im Jahr 2020 einzuhalten, ist eine Selbstverständlichkeit, aber gewiss keine ambitionierte Konsolidierungspolitik. Das ist in der Verfassung verankert und damit zwingend.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Landesregierung ihre Sparziele erreichen und die Schuldenbremse einhalten kann?
Brüderle: Dazu gibt es keine Alternative. Der Steuerzahlerbund hätte es begrüßt, wenn die neue Koalition sich darauf verständigt hätte, die schwarze Null bereits in 2016 oder in 2017 einzuhalten. Schließlich profitiert der Staat von Rekordsteuereinnahmen und sehr niedrigen Zinsen. Wenn es die Landesregierung nicht einmal bei diesen ausgezeichneten Rahmenbedingungen schafft, ohne neue Schulden auszukommen, wann denn dann?

Erkennen Sie echte Sparansätze im Koalitonsvertrag?
Brüderle: Vieles ist sehr unscharf im Koalitionsvertrag. Wirkliche Sparvorschläge finden sich nur auf wenigen Seiten. Da hätte ich mir mehr und Konkreteres gewünscht.

Und was genau?
Brüderle: Die Einsparung von 2000 Landesstellen stand schon in der Finanzplanung von 2013 drin. Das ist also nicht was vollkommen Neues. Es steht aber nirgends im Koalitionsvertrag, wo das Personal konkret eingespart werden soll - zumal ja, was sehr begrüßenswert ist, mehr Polizisten eingestellt werden sollen. Damit bleibt unklar, wie groß die Einsparungen beim Personal insgesamt sein sollen.

Personal soll ja auch bei den Mittelbehörden wie den Struktur- und Genehmigungsbehörden und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eingespart werden. Gehören diese Landesbehörden Ihrer Ansicht nach auf den Prüfstand?
Brüderle: Ja. Da hätte ich mir mehr Mut von der neuen Landesregierung gewünscht. 40 Prozent des Landeshaushalts sind Personalkosten. Ohne dass man an diesen Posten herangeht, weiß ich nicht, wie man ohne neue Schulden auskommen will.

Die Landesregierung hat ein zusätzliches, ein neuntes Ministerium geschaffen. Braucht Rheinland-Pfalz ein Wissenschaftsministerium?
Brüderle: Nein. Es ist ein völlig falsches Signal, die Zahl der Ministerien zu erhöhen, nur weil die SPD unbedingt fünf Ressorts behalten will, damit sie mehr hat als FDP und Grüne zusammen. Das zusätzliche Ministerium ist eine Steuerverschwendung. Wissenschaft gehört zur Bildung und damit in das Bildungsministerium. Eine künstliche Aufspaltung von Themenbereichen führt zu teuren Doppelstrukturen und unnützen Kompetenzstreitigkeiten. Auch halte ich ein eigenständiges Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz für nicht zwingend.

Sehen Sie weitere Ansätze von Steuerverschwendung?
Brüderle: Es findet sich zumindest kein Wort zum Kampf gegen Steuerverschwendung. Und das, obwohl Rheinland-Pfalz für seine Pleiten-, Pech- und Pannenprojekte wie den Nürburgring, die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, die Hochmoselbrücke oder die Schiersteiner Brücke unrühmliche Bekanntheit erworben hat. Wie will die neue Landesregierung verhindern, dass sich neue Großprojekte wie die Sanierung des Landtages, der geplante Bau der Mittelrheinbrücke oder die Reaktivierung der Hunsrückbahn zu neuen Millionengräbern entwickeln?

Das heißt, Sie sind gegen die Mittelrheinbrücke und die Hunsrückbahn?
Brüderle: Die Mittelrheinbrücke sehe ich mit gemischten Gefühlen. Angesichts der hohen Kosten muss der Bedarf sehr genau geprüft werden. Eine Reaktivierung der Hunsrückbahn zur Verbindung des Rhein-Main-Gebietes mit dem Flughafen Hahn wäre eine Verschwendung von Steuergeld. Wegen rückläufiger Passagierzahlen am Hahn ist die Bahn überflüssig. Zudem ist der Bus zwischen Mainz und dem Flughafen immer noch schneller.

Der Flughafen Hahn steht unmittelbar vor dem Verkauf. Ein gutes Signal?
Brüderle: Dem Vernehmen nach soll ja ein Unternehmen aus China den Flughafen übernehmen wollen. Wie seriös der angebliche Käufer ist, kann ich nicht beurteilen. An sich ist der Verkaufswunsch gut, weil die Landespolitik bewiesen hat, dass sie keinen Flughafen erfolgreich managen kann. Der Flughafen darf aber nicht verramscht werden

Der Steuerzahlerbund hat immer wieder kritisiert, dass zu wenig in den Erhalt der Straßen investiert wird. Nun sollen jedes Jahr 120 Millionen Euro dafür ausgegeben werden. Ausreichend?
Brüderle: Es ist gut, dass künftig mehr Geld für die Instandsetzung von Straßen ausgegeben werden soll. Viele Straßen sind in einem miserablen Zustand, da ist noch viel zu tun. Das ist zwingend notwendig.

Wie sieht es mit steuerlichen Entlastungen der Bürger aus?
Brüderle: Dazu findet sich nichts im Koalitionsvertrag. Stattdessen droht ein tieferer Griff ins Portemonnaie. Die Erbschaftsteuer soll ebenso bleiben wie der umstrittene Wassercent. Die Grunderwerbsteuer wird im Koalitionsvertrag gar nicht erwähnt. Somit ist eine Erhöhung nicht ausgeschlossen. Bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke fordern wir seit langem eine Bremse, damit diese maximal um 20 Prozent erhöht werden kann, weil diese ja unmittelbar auf die Mietnebenkosten umgelegt wird. Auch dazu findet sich keine Aussage im Koalitionsvertrag.

Bildung soll weiter gebührenfrei bleiben. Gut so?
Brüderle: Was die Kita-Gebühren angeht, sind wir anderer Meinung. Kitas müssen nicht für alle kostenlos sein. Warum soll ein Chefarzt von den Gebühren befreit werden? Von Gutverdienern kann man sehr wohl eine sozial gestaffelte Gebühr verlangen und die Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung verwenden. Die Gebührenfreiheit kostet das Land Rheinland-Pfalz jährlich über 120 Millionen Euro. wieExtra

Rainer Brüderle, 70, war von 1987 bis 1998 rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, von 1998 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie von 1995 bis 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Zwischen 2009 und 2011 war er Bundeswirtschaftsminister, danach bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Von 1983 bis 2011 war er zudem FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Seit März 2015 ist er Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Brüderle ist verheiratet und wohnt in Mainz. red