FDP will Monopol abschaffen

BERLIN. (vet) Bei den Liberalen gibt es Bestrebungen, das öffentlich-rechtliche Monopol der Schornsteinfeger im Handwerk abzuschaffen.

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin, Birgit Homburger, kündigte gegenüber unserer Zeitung für das Frühjahr eine entsprechende Initiative im Bundestag an. Dabei soll der gesetzliche Passus gestrichen werden, wonach für jeden Kehrbezirk in Deutschland "nur ein Bezirksschornsteinfegermeister" bestellt werden darf. "Während jeder andere Handwerker mit Konkurrenz leben muss, stehen die Schornsteinfeger unter Naturschutz", kritisierte Homburger. Die Begründung einer Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben sei nicht nachvollziehbar. "Die Tatsache des Gebietsmonopols führt dazu, dass Hausbesitzer vielerorts nicht bürgerfreundlich behandelt werden", erläuterte die Baden-Württembergerin. Von der freien Auswahl eines Essenkehrers verspricht sich Homburger einen Wettbewerbsschub in einem bis dato abgeschotteten Gewerbe. Dadurch wären auch freie Preisvereinbarungen möglich, meinte Birgit Homburger. Mehr Dienstleistung am Kunden

"Schonsteinfeger müssen genau so wie andere Handwerksbereiche Dienstleister am Kunden sein". Die FDP-Politikerin geht aber noch einen Schritt weiter: "Ich persönlich frage mich, warum die Aufgabe eines Schornsteinfegers, die sich früher im Kaminkehren erschöpfte und mittlerweile eher in Emmissionschutz-rechtlichen Überprüfungen besteht, nicht auch einem zertifizierten Sachverständigen übertragen werden kann." Auch dies läge im Interesse des Wettbewerbs.