Feilschen um den Mindestlohn

Am Donnerstag will der Bundestag das Gesetz zum Mindestlohn verabschieden. Bis dahin wird in der großen Koalition noch um zahlreiche Punkte und Kommastriche gerungen.

Berlin. Am Montagmorgen haben sich ein paar Hundert Gewerkschafter im Berliner Regierungsviertel versammelt, um ihrem Zorn über die vermeintliche Aufweichung des geplanten Gesetzes zum Mindestlohn Luft zu machen. "Mindestlohn ohne Ausnahmen", stand auf den Plakaten, "Jetzt" und für "Alle". Eine Rednerin beklagte das "unwürdige Schauspiel" der Politik.
Im Fraktionssaal der Union, gut einhundert Meter von der Gewerkschafts-Demo entfernt, trafen sich derweil zahlreiche Experten, um in einer Fachanhörung des Bundestages ihre Einschätzungen zur allgemeinen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vorzutragen. Die schriftlich eingereichten Stellungnahmen der Lobby-Verbände füllten zusammen immerhin fast 200 Seiten.Arbeitgeber mahnen


Der Mindestlohn werde die Tarifautonomie schwächen und den Arbeitsmarkt "erheblich belasten", mahnten Arbeitgebervertreter. Der Bauernverband warnte vor Jobverlusten und der Abwanderung von Arbeitsplätzen ins osteuropäische Ausland. Dagegen befand DGB-Chef Reiner Hoffmann: Der Mindestlohn dürfe "nicht zerschossen werden durch immer neue Ausnahmen für diejenigen, die am lautesten jammern".
Schon am letzten Wochenende hatte Verdi-Chef Frank Bsirske schweres Geschütz aufgefahren und mit Blick auf die zuletzt angepeilten Sonderregelungen für Saisonarbeiter, Praktikanten sowie Zeitungsausträger von "grober Wählertäuschung" gesprochen. In der SPD zeigte man sich gestern vom Trommelfeuer des Gewerkschaftslagers irritiert. Die Kritik sei "völlig überzogen und unsachgemäß", erklärte Partei-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Andere sprachen von "Halbwissen" und "Desinformation" der Arbeitnehmervertreter.Union: Druck auf SPD gemacht



Fest steht allerdings auch, dass die Union hinter den Kulissen in den letzen Tagen noch einmal mächtig Druck auf ihren roten Koalitionspartner gemacht hat, um die Wirkung des Mindestlohns im Interesse der Wirtschaft wenigstens vorübergehend zu begrenzen. Wie es in Unionskreisen hieß, sei dabei vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel "sehr konstruktiv" gewesen.
Bereits im ersten Gesetzentwurf, den Arbeitsministerin Andrea Nahles im März präsentiert hatte, war vorgesehen, dass der Mindestlohn zwar zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt, aber bis Ende 2016 noch eine Unterschreitung dieser Marke möglich ist, wenn die Tarifparteien auf Branchenebene entsprechende Verträge abschließen. Auch für Jugendliche unter 18 Jahren sollte der Mindestlohn nicht gelten. Ebenso wenig Schüler und Studenten mit Pflichtpraktika.
Später kamen die Langzeitarbeitslosen hinzu. Sie sollen im ersten halben Jahr ihrer Beschäftigung beim Mindestlohn außen vor bleiben, um Arbeitgeber zur Anstellung von Hartz-IV-Empfängern zu ermuntern. Ende der vergangenen Woche verständigten sich Union und SPD dann im Grundsatz auf weitere Korrekturen. Demnach bleibt die Lohnuntergrenze bei freiwilligen Praktika bis zu drei Monaten außer Kraft und nicht wie bislang vorgesehen nur für sechs Wochen. Voraussetzung dafür sollen bestimmte Qualitätsvorgaben sein.
Darüber hinaus sollen Erntehelfer künftig möglicherweise 70 statt wie jetzt 50 Tage sozialabgabenfrei beschäftigt werden können. Damit wollen SPD und Union den Agrar-Arbeitgebern den Abschluss eines bundesweiten Tarifvertrags schmackhaft machen. Falls es nicht dazu käme, wäre der Mindestlohn für Erntehelfer zwingend schon ab 1. Januar 2015 fällig. Die nächste Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften ist hier für den 3. Juli angesetzt. Und schließlich bekommen auch die Pressehäuser eine Übergangsfrist eingeräumt. Der Stundenlohn für Zeitungsausträger soll ebenfalls noch bis 2017 unter 8,50 Euro liegen dürfen. Und zwar ohne Abschluss eines Tarifvertrages. Hintergrund ist die Tatsache, dass es für Zeitungsausträger bislang keinerlei Tarifstrukturen gibt, auf denen sich für eine entsprechende Vereinbarung schon bis zum Jahresende aufbauen ließe. Endgültig geregelt sind die Details beim Mindestlohn zwischen SPD und Union allerdings noch nicht. Gestern Abend wurde darüber weiter verhandelt.
Nein-Ankündigung aus CSU


Für den Unionspolitiker Peter Ramsauer steht das Urteil allerdings jetzt schon fest. Der Mindestlohn gehe "nach wie vor wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung", meinte der CSU-Politiker in einem Zeitungsinterview und kündigte schon mal ein "Nein" vieler Wirtschaftpolitiker der Union im Bundestag an.