Ferien ade...

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer hat wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise eine Urlaubssperre für den Bundestag gefordert und damit Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst.

Berlin. Von Laurenz Meyer, Wirtschaftsexperte der Union, weiß man, dass er um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft. Auf Platz 35 der nordrhein-westfälischen CDU-Landesliste wurde er von seinen lieben Parteifreunden verbannt. Aus den Niederungen des Kandidatendaseins muss man also umso kräftiger für sich die Werbetrommel rühren. Und außerdem ist von Meyer bekannt, dass er sich gerne mal vom Boulevard medial in Szene setzen lässt. Beides gehört zusammen, wenn man seine Forderung von gestern betrachtet: So etwas wie eine Urlaubssperre für Abgeordnete sei dringend geboten, sagte der ansonsten sehr lebenslustige Meyer einer Boulevardzeitung. "Eine normale Sommerpause des Bundestages darf es in diesem Jahr nicht geben." Wird es auch nicht.

Freund und Feind finden diesen Vorstoß gar nicht lustig, nährt er doch beim Wähler den Eindruck, die Abgeordneten würden ab Anfang Juli, wenn die letzte Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode vorüber ist, drei Monate lang die Füße hoch legen. So lange dauert üblicherweise die sitzungsfreie Zeit. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise. "Dummes Geschwätz von Herrn Meyer", ereifert sich folgerichtig SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Ebenso garstig reagiert CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Wenn einem nichts anderes mehr einfällt, als auf die Art und Weise eine Mehrheit im Wahlkreis zu erkämpfen..." Und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, betont gegenüber unserer Zeitung die edle Arbeitsauffassung wenigstens seiner Abgeordneten in diesem Krisen- und Wahljahr 2009: "Ich kenne niemanden in der Fraktion, der überhaupt Urlaub macht." Aufgrund der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in vielen Bundesländern so wie der Bundestagswahl im September "ist jeder von uns in der Sommerpause rund um die Uhr im Dienst. Wir alle wissen, wie dieses Jahr ist, und da konnte sich jeder auch drauf einrichten", so van Essen.

Die FDP will jedenfalls angesichts der Wirtschaftskrise keinerlei Widerstand gegen eventuell notwendige Sitzungen des Bundestages in der sitzungsfreien Zeit leisten. Das wollen die anderen Parteien allerdings auch nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, betont, alle Fraktionen rechneten mit außerplanmäßigen Beratungen der Ausschüsse, auch werde es möglicherweise Sondersitzungen des Bundestages geben. "So planen wir, so stellen wir uns ein."

Themen gibt es genug, die im Laufe der Sommerpause anfallen könnten: Immer wieder Opel beispielsweise, oder die Frage nach weiteren Konjunkturmaßnahmen. Auf jeden Fall wird das Plenum laut Röttgen am 8. September und damit rund drei Wochen vor der Bundestagswahl zusammenkommen, weil der Untersuchungsausschuss zum BND Ende Juli seinen Abschlussbericht vorlegen wird. Der eigentliche Grund der parlamentarischen Übung dürfte allerdings vor allem der sein: Wahlkampf.

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