Feuer unterm SPD-Dach
In der Nürburgring-Affäre regt sich erstmals scharfe Kritik der SPD-Basis an der Landesregierung. Der Ortsverein Adenau (Kreis Ahrweiler) klagt über "schlechtes Krisenmanagement". In Bitburg-Prüm sei das "kein großes Thema", sagt die Abgeordnete Monika Fink. In Trier blickt die SPD lieber optimistisch nach vorne.
Mainz. Die Sozialdemokraten in Adenau beklagen in einem Brief an die SPD-Landtagsfraktion, das Ring-Projekt müsse als gescheitert betrachtet werden. Mit den Statements der Landesregierung könne man sich nicht mehr zufrieden geben. Fehler müssten gesucht und beseitigt werden.
Kritik wird auch an Ministerpräsident Kurt Beck laut. "Die SPD und ihre Verantwortlichen schleichen sich anscheinend zum Ausgang", heißt es in dem Schreiben.
Die außerparlamentarischen Grünen folgern, "der Kurs der Verschleierung durch die Landesregierung wird auch innerhalb der SPD nicht gutgeheißen". Die Affäre besitze so viel Sprengkraft, dass "selbst Ministerpräsident Beck ordentlich den Kopf gewaschen bekommt", sagt Vorstandssprecherin Eveline Lemke.
Auf TV-Anfrage bestätigt die Landtagsabgeordnete Monika Fink, dass auch bei den Sozialdemokraten in der Eifel "darüber gesprochen wird". Sie habe die Affäre um das mehr als 300 Millionen Euro teure Freizeit- und Geschäftszentrum bei ihrem Neujahrsempfang aufgegriffen. Aber: "Wir stehen zu der Grundsatzentscheidung für das Projekt." Fehler seien eingeräumt und Konsequenzen gezogen worden. Mehr gebe es dazu derzeit nicht zu sagen, hält die Abgeordnete aus Idesheim (Eifelkreis Bitburg-Prüm) fest.
Bei den Trierer Genossen sorgt die Rennstrecke ebenfalls für Gesprächsstoff. "Wir haben in verschiedenen Gremien darüber diskutiert", bestätigt Sven Teuber, Fraktionschef im Stadtrat, auf TV-Anfrage. Die Lage sei schwierig, doch die Region brauche ein so großes Projekt für die Zukunft. Teuber bekräftigt, die Trierer SPD sei "sehr zufrieden" mit dem neuen Konzept von Wirtschaftsminister Hendrik Hering.
CDU-Chef Baldauf: Offenbarungseid
Diesem Konzept zufolge wird der Betrieb der neuen Anlagen an der Rennstrecke komplett in private Hände (Hotelgruppe Lindner und Projektentwickler Mediinvest) gelegt.
Unterdessen bezweifelt die FDP die Aussage Herings am Wochenende, trotz drastisch reduzierter Prognosen für das Freizeitzentrum von 400 000 auf nur noch 170 000 Besucher pro Jahr werde der Landeshaushalt nicht belastet. Hering müsse die Korrekturen heute im Wirtschaftsausschuss im Detail erläutern, fordert Günter Eymael. Ursprünglich seien 500 000 Besucher mehr kalkuliert worden. Eymael verweist darauf, dass die Kosten deutlich gestiegen seien, weshalb Herings Angaben "fragwürdig" seien. Außerdem habe schon der im Juli vergangenen Jahres zurückgetretene Ex-Finanzminister Ingolf Deubel als Begründung für seinen gescheiterten Versuch der Privatfinanzierung angeführt, dass es wirtschaftlich eng sei.
CDU-Chef Christian Baldauf sieht sich in seiner Kritik an der Finanzierung des Projekts bestätigt. Die neuen Zahlen über die erwarteten Besucher kämen "einem Offenbarungseid der Landesregierung gleich". Bei einer so drastischen Korrektur stelle sich die Frage, "ob frühere Businesspläne je realistisch kalkuliert oder die Zahlen von Anfang an geschönt wurden". Die Grünen kommentieren: "Das Konzept Freizeitpark am Nürburgring ist ein Flop." Ein kostendeckender Betrieb sei unmöglich. Auch das neue Management-Modell sei nicht tragbar.
