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Finanzminister Kühl: Rot-Grün spart und gestaltet

Finanzminister Kühl: Rot-Grün spart und gestaltet

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat gestern den Doppelhaushalt 2012/2013 im Landtag eingebracht. Kernaussage: Rot-Grün spart kräftig und hält die verfassungsmäßigen Vorgaben ein, setzt aber gleichzeitig politische Akzente bei der Bildung, der Energiewende und den Kommunen.

Mainz. Der Haushalt für die beiden kommenden Jahre ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm von SPD und Grünen. In den gelben Wälzern mit zusammen 3354 Druckseiten ist bis ins kleinste Detail festgelegt, wofür das Land Geld ausgeben will. Noch handelt es sich nur um einen Entwurf, der nun vom Parlament bis Anfang März beraten und an vielen Stellen noch verändert werden wird. Heute schlägt im Landtag die Stunde der Opposition, die ihre Kritik an dem Zahlenwerk äußern wird.
Breiten Raum in der politischen Debatte nimmt die Haushaltskonsolidierung ein. Vorgeschriebenes Ziel ist, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, dann dürfen also keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. 2012 und 2013 gibt das Land noch erheblich mehr aus, als es einnimmt. Laut Finanzminister Kühl sind bereits 85 Prozent der notwendigen Konsolidierungen politisch festgelegt. Das sind umgerechnet 235 Millionen Euro pro Jahr.
Exemplarisch zusammengefasst einige Maßnahmen von Rot-Grün:
Personalabbau: In allen Dienststellen und Verwaltungen des Landes sollen Stellen wegfallen. Zum Beispiel 2000 bei den Lehrern, 350 bei der Polizei, 300 bei den Finanzämtern, 210 bei den Kataster- und Vermessungsämtern, 55 bei den Grundbuchämtern. Sparvolumen bis 2016: 205 Millionen Euro.
Beamtenbesoldung: Die Landesbeamten bekommen fünf Jahre lang per anno nur ein Prozent mehr Gehalt. Sparvolumen bis 2013: 73 Millionen Euro.
Beamtendienstrecht: Hier werden Vergünstigungen und Beihilfen gestrichen. Sparvolumen bis 2013: 17 Millionen Euro.
Landesbetriebe: Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) und der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) müssen 130 Millionen Euro sparen.
Bankenfusion: Die Investitions- und Strukturbank und die Landestreuhandbank werden vereint. Einmaliger Spareffekt: 12,7 Millionen Euro.
Sparbeiträge der Ministerien: Sachausgaben werden gekürzt, Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen ebenfalls. Das ergibt laut Finanzminister ein Sparvolumen "in Millionenhöhe", das er aber nicht näher beziffert.
Grunderwerbssteuer: Sie steigt um 1,5 auf 5,5 Prozent. Dauerhafte jährliche Mehreinnahmen: 99 Millionen Euro.
Einführung Wassercent: Für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser soll ab 2013 eine Abgabe erhoben werden. Dauerhafte jährliche Mehreinnahmen: 20 Millionen Euro.
Trotz aller Sparmaßnahmen besteht angesichts eines Milliardenhaushalts noch erheblicher Spielraum für politische Schwerpunktsetzungen:
Im Bildungsbereich will Rot-Grün die Betreuung in Kitas und Ganztagsschulen ausbauen, die Schulklassen verkleinern, die Schulbuchausleihe ausbauen, die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe I kostenlos anbieten und die Mittel für die Hochschulen um 3,6 Prozent erhöhen. Sie erhalten jährlich rund 970 Millionen Euro.
Die Energiewende hin zu einer hundertprozentigen Deckung des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien wird mit einer Ausgabensteigerung um 13 Prozent bis 2013 finanziert.
Für die Kommunen wird ein Entschuldungsfonds eingerichtet, für den das Land bis 2016 insgesamt 1,3 Milliarden Euro bereitstellt, das sind 85 Millionen pro Jahr. Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs steigen bis 2013 um 128 Millionen Euro.
In seiner eineinhalbstündigen Rede schlug Finanzminister Kühl auch politische Eckpfeiler ein. Der wichtigste: Steuersenkungen seien kontraproduktiv, denn "zu einer glaubwürdigen Konsolidierung gehört die Sicherung der Steuereinnahmen auf einem angemessenen Niveau". Kühl plädierte im Gegenteil sogar für höhere Steuern für Vermögende.Extra

Das Land plant mit Einnahmen von 12,93 Milliarden (2012) und 13,38 Milliarden Euro (2013). Ihnen stehen Ausgaben von 14,07 Milliarden (2012) und 14,35 Milliarden Euro (2013) gegenüber. Das bedeutet unterm Strich, dass im nächsten Jahr neue Kredite von 1,1 Milliarden Euro und im darauffolgenden Jahr von 935 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. Insgesamt steigt der Schuldenstand des Landes damit weiter und wird Ende 2013 rund 33,24 Milliarden Euro (inklusive Landesbetriebe) erreichen.fcg