Finanzreform für klamme Kommunen
Mainz. (fcg) Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat am Donnerstag im Landtag bei der Diskussion über die desolate Kassenlage von Städten und Gemeinden eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs über mehrere Maßnahmen angekündigt.
27.05.2010
, 21:44 Uhr
Dazu zählt der Verzicht auf Steuersenkungen. Um die Zinsbelastungen der Kommunen zu senken, werde das Land ihnen auch bei Sicherungsgeschäften helfen. Zudem sollen die Kommunen bei der Finanzierung der Soziallasten mehr unterstüzt werden.
