Finanzskandal: CDU fühlt sich entlastet
Die rheinland-pfälzische CDU fühlt sich entlastet, die SPD sieht sich in ihrem Verdacht bestätigt und die PR-Beraterin Gaby Allendorf gerät immer tiefer ins Zwielicht. Das ist die Bilanz einer rund sechsstündigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre.
Mainz. Im Wappensaal des Landtags wurden gleich sechs Zeugen vernommen. Sie sollten aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass der frühere Fraktionsgeschäftsführer der Landes-CDU, Markus Hebgen, in seiner neuen Rolle als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach offenbar Rechnungen für seinen alten Arbeitgeber beglich. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Insgesamt geht es um zwei Rechnungen in der Höhe von 23 200 Euro, die die PR-Agentur Allendorf im Juli 2006 an die hessische Stiftung Eberbach stellte und die im gleichen Monat von dort beglichen wurden. Die Auswertung von internen E-Mails nach Hausdurchsuchungen bei Allendorf, dem früheren Geschäftsführer der C4 Consulting, Carsten Frigge, und dem ehemaligen CDU-Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr weckten bei den Ermittlern den Verdacht, dass mit dem Klostergeld Leistungen vergolten wurden, die die Firma Allendorf noch für die rheinland-pfälzische CDU erbracht hatte. Im juristischen Fachjargon ist daher von einer "illegalen Umwegfinanzierung" die Rede. Die neuen Vorwürfe wurden im Dezember 2010 bekannt.
Die rheinland-pfälzische SPD bemüht sich im Untersuchungsausschuss, der CDU mangelnden Aufklärungswillen nachzuweisen. Besonders von Interesse: Was wusste und wie agierte die neue Fraktionsführung nach dem Abgang von Böhr und Hebgen im Frühjahr 2006? Nach Ansicht der Sozialdemokraten hätten spätestens im September 2008 bei der CDU alle Alarmglocken schrillen müssen.
Fraktionsführung: Keine Kenntnis von Gutschrift
Damals gab es ein Gespräch im hessischen Umweltministerium, in dem sich die rheinland-pfälzischen Christdemokraten von den Eberbach-Verantwortlichen über die Betrügereien Hebgens aufklären ließen. "Damals wurde bereits über Scheinrechnungen von Hebgen an Allendorf informiert", so Clemens Hoch (SPD). Doch laut CDU gab es zu diesem Zeitpunkt nicht das geringste Anzeichen, dass Geld von Eberbach in Richtung CDU-Fraktion geflossen war. Eine These, die Kloster-Eberbach-Rechtsanwalt Hermann Zimmermann indirekt stützte. Zimmermann, Spezialist für Wirtschaftskriminalität, war von der Stiftung im April 2008 engagiert worden, nachdem Hebgen im März auf- und rausgeflogen war. Der Geschäftsführer der hessischen Stiftung hatte bekanntlich mehrfach in die Klosterkasse gegriffen.
Beim Durchforsten der Eberbach-Abrechnungen "hatte ich nicht den Hauch eines Verdachts, dass Hebgen Rechnungen der PR-Beraterin Allendorf dazu benutzte, um Altschulden der CDU zu begleichen", so Zimmermann. Die Christdemokraten werteten diese Aussage als Entlastung. Zumal auch der Steuerberater des hessischen Klosters, Ralf Hauck, trotz akribischer Analyse 2008 nicht auf die kleinste Spur stieß, die nach Rheinland-Pfalz führte.
Als fragwürdig empfindet die SPD, dass noch im Mai 2009, bereits unter der neuen CDU-Fraktionsführung, eine Mahnung der C4 Consulting bei der Fraktion einging, adressiert an Hebgen. Damals waren wohl noch knapp 100 000 Euro offen, die vermutlich Teil einer illegalen Wahlkampffinanzierung waren. Später wurde die Rechnung storniert. Noch im August 2006 traf eine Gutschrift für die CDU von C4 ein. Die heutige Fraktionsführung beteuert, davon keine Kenntnis gehabt zu haben.
Jurist Zimmermann hält es übrigens für wahrscheinlich, dass PR-Beraterin Allendorf von den von Hebgen fingierten Rechnungen wusste. Dafür gebe es Hinweise, unter anderem eine verräterische E-Mail.
