Finger in die Wunden

Wer verordnet der Uno endlich eine Reform, die zu wirklicher Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten führt und gefährliche Entwicklungen wie in der Darfur-Region oder jetzt in Birma rechtzeitig stoppt oder zumindest zeitig eingrenzt?

Vielleicht ist es der Debütantin Angela Merkel gelungen, bei ihren zweitägigen stolperfreien Runden auf dem diplomatischen Parkett im Herzen Manhattans endlich den Stein für lange überfällige Neuerungen ins Rollen zu bringen.Vielleicht - denn wenn sich unter dem Dach der Vereinten Nationen etwas ändern soll, gehört dazu mehr als eine Bundeskanzlerin, die verblüffend offen und unbefangen die deutschen Ansprüche vorgetragen und dabei niemals das große Ziel - die Herstellung multilateraler Handlungsfähigkeit anstelle von nationalen Alleingängen - aus den Augen verloren hat. Angela Merkel hat gezeigt, dass sie mehr als nur eine Klima-Kanzlerin ist und dabei zielsicher den Finger in die Wunden gelegt, die der Uno schon lange Schmerzen bereiten und immer wieder zu Imageschäden führen: Ein allzu langer und mühseliger Beratungsprozess sowie ein Sicherheitsrat, der in seiner Zusammensetzung nicht mehr die politischen und wirtschaftlichen Gewichte widerspiegelt, die heute beispielsweise Nationen wie Deutschland, Japan oder Indien in ihren jeweiligen Regionen darstellen. Eine Erweiterung des Gremiums - mit der damit verbundenen größeren politischen wie auch militärischen Verantwortung - ist dabei das Gebot der Stunde. Doch man sollte nicht der Selbsttäuschung unterliegen, dass dieser Schritt allein genügen wird: Solange das anachronistische Vetorecht den "Großen Fünf" weiter zur Verfügung steht, ist der Weg zu "greifbaren Ergebnissen", die Merkel in ihrer Grundsatzrede am Dienstagabend energisch forderte, noch weit. Was rechtfertigt beispielsweise heutzutage ein Veto-Recht für Paris, wenn Berlin über ein solches nicht verfügt? Die Abschaffung dieser Blockade-Option und der Ersatz des Vetorechts durch ein Mehrheits-Verfahren wird deshalb zurecht von langjährigen Kritikern der Vereinten Nationen als sinnvolle Alternative propagiert.

Dass US-Präsident George W. Bush bei der Reform-Frage den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat offenbar derzeit nicht so unterstützt, wie es sich die Bundesregierung wünscht, ist ärgerlich - zumal Bush stets die neue Ära betont hat, die sich nach dem durch den Irak-Krieg verursachten Eiszeit-Klima unter Gerhard Schröder nun im transatlantischen Verhältnis entwickelt habe.

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