Fischers Heuchelei

Joschka Fischer mag kein Lügner sein – ein Heuchler ist er allemal. Vor der Uno in New York fordert er nukleare Abrüstung – und übergeht die Tatsache, dass Deutschlands amerikanischer Bündnisparter eifrig an einer neuen Generation von Nuklear-Waffen arbeitet.

Joschka Fischer mag kein Lügner sein – ein Heuchler ist er allemal. Vor der Uno in New York fordert er nukleare Abrüstung – und übergeht die Tatsache, dass Deutschlands amerikanischer Bündnisparter eifrig an einer neuen Generation von Nuklear-Waffen arbeitet. Er warnt Iran und Nordkorea davor, ihre atomaren Ambitionen weiter zu verfolgen – und verschweigt, dass Deutschland der heimlichen Atommacht Israel mit modernsten U-Booten zur atomaren Zweitschlagsfähigkeit verhilft. Er lobt den Atomwaffensperrvertrag als Mittel, die Weitergabe von Sprengsätzen zu verhindern – und duldet, dass das Nato-Mitglied Deutschland im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" über Atombomben verfügt, mit denen Bundeswehrpiloten starten sollen. Diese Scheinheiligkeit ist völkerrechtlich äußerst bedenklich. Belgien, Griechenland, Italien, die Türkei und Deutschland – diejenigen Staaten in Europa, in denen die USA Kernwaffen einsatzbereit halten – haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Die Bundesrepublik erklärte nach dem Krieg zudem mehrfach verbindlich ihren Verzicht, Atomwaffen auf deutschem Boden herzustellen oder zu besitzen. Diese Abkommen werden ganz klar unterlaufen – keine gute Ausgangsposition, andere Nationen zum Verzicht aufzurufen. Keine Nuklearmacht der Welt außer den Vereinigten Staaten lagert Atomwaffen außerhalb ihres eigenen Territoriums. Militärisch macht die Stationierung der Altlasten des kalten Krieges in Büchel und Ramstein keinen Sinn. Fischers Doppelzüngigkeit hat schlicht realpolitische Gründe: Nach den transatlantischen Verstimmungen wegen des Irak-Kriegs lässt Berlin von dem brisanten Thema auch in Zukunft lieber die Finger, als Washington erneut zu verprellen. r.jakobs@volksfreund.de

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