Mit Trick 17 versucht der grüne Außenminister Joschka Fischer, die brisante Entscheidung über den Export der Hanauer Atomanlage nach China zu entschärfen. Er lässt das geplante Siemens-Geschäft "gründlich prüfen" nach den Kriterien des Außenwirtschaftsgesetzes. Seine Beamten prüfen nun aber schon seit Monaten, und bis heute ist es ihnen angeblich nicht gelungen, die Recht- oder Unrechtmäßigkeit des umstrittenen Deals festzustellen. Ein klarer Fall von Volksverdummung. Wenn Fischer wollte, wie er könnte, wäre das Thema längst vom Tisch. Doch er nimmt Rücksicht auf seine Partei, die sich gegen den Export sträubt. Und natürlich auf die Wahl in Hamburg (am 29. Februar), in deren Vorfeld die ramponierte Glaubwürdigkeit der rot-grünen Atomaussteiger keinen weiteren Schaden nehmen soll. Aus China kam gestern die Nachricht, die energiehungrige Weltmacht wolle die Atomkraft "in großem Stil" ausbauen, und dafür brauche man die Hanauer Anlage. An eine militärische Nutzung sei nicht gedacht. Das mag sogar stimmen, erinnert aber trotzdem an den Junkie, der mit treuem Augenaufschlag beteuert, er sei "clean" und baue Mohn nur deshalb an, weil er Blumenfreund sei. Die Bundesregierung, deren führende Vertreter den Export befürworten, müsste eigentlich wissen, was auf dem Spiel steht. Es lässt sich schwer erklären, warum man Atomkraft einerseits für des Teufels hält, und andererseits Geschäfte damit ermöglichen will. Zudem: Wer garantiert, dass das Versprechen der Chinesen dauerhaft gilt? Halten sich auch künftige Regenten daran? Noch verschanzt sich der diplomatische Atomgegner Fischer hinter dem Außenwirtschaftsrecht. Es wäre an der Zeit, die Fragen endlich auch politisch zu beantworten. nachrichten.red@volksfreund.de