Fiskus fischt im Verborgenen

TRIER. Vom 1. April an gilt das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Es ermöglicht den Finanzämtern, schneller an Bankdaten zu kommen. Doch auch jetzt gibt es bereits zahlreiche Möglichkeiten, diese Infos zu erhalten.

Verdächtig macht man sich beim Finanzamt nicht erst, wenn man im großen Stil und ganz bewusst dem Fiskus Steuern vorenthält. Auch aus Schusseligkeit oder Unwissenheit kann man auffallen und die Beamten kontrollieren dann die Bankdaten. Etwa wenn man das Limit der Freistellungsaufträge für seine Konten überschritten hat, weil man gar nicht mehr weiß, für welches Konto man welchen Betrag angegeben hat. Stößt ein Finanzbeamter bei der Steuererklärung auf solche Ungereimtheiten, muss er den Kunden, wie der Steuerzahler neuerdings bei der Behörde heißt, informieren und ihn bitten, die nötigen Unterlagen vorzulegen. Macht das der Ertappte nicht, kann das Finanzamt bei den betreffenden Banken nachfragen. Der Paragraf 93 der Abgabenordnung macht es möglich: Die Kreditinstitute müssen alle Guthaben und Kontenbewegungen herausgeben. Auf eine Schweigepflicht können sie sich nicht berufen. "Wenn das Finanzamt die Kontonummer hat, muss die Bank alles über den Kunden mitteilen", sagt der Bitburger Steuerberater Heinz-Peter Fuchsen. Das gleiche Recht haben übrigens auch Sozialämter, Bafög-Stellen oder Kindergeldkassen. Seit vergangenem Jahr müssen die Banken jedem Kunden eine so genannte Jahresbescheinigung ausstellen. Sie enthält eine Auflistung aller Zinserträge und privaten Wertpapiergeschäfte. Diese Jahresbescheinigung muss jeder auf Verlangen des Finanzamtes vorlegen. Falls nicht, können sich die Beamten direkt an die Bank wenden und Auskunft verlangen. Zwei Beispiele, die zeigen, dass das Bankgeheimnis längst nicht mehr existiert. "Ein steuerrechtliches Bankgeheimnis gibt es nicht", sagt Julia Köster vom Finanzamt Trier. Ein weiteres Beispiel: Stirbt ein Kunde, müssen die Banken das sofort dem Finanzamt melden. Und zwar nicht nur die Personalien, sondern auch die bis zum Todestag errechneten Zinsen, die Guthaben, Kontonummern, die hinterlegten Wertpapiere und ob der Verstorbene ein Schließfach bei der Bank hatte. Auch die Rentner sind nicht mehr sicher vor den Steuerprüfern. Seit Januar dürfen sich die Finanzbehörden bei den Rentenkassen und Lebensversicherungen über die Einkünfte der Ruheständler informieren. Sie müssen mitteilen, wer wie viel Rente erhält. Es gibt eben kein Grundrecht auf verborgene Bankkonten. Und das ist auch auf das Bundesverfassungsgericht zurückzuführen. Das hatte nämlich vor drei Jahren entschieden, dass die Finanzverwaltung bessere Kontrollmöglichkeiten brauche, um eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Bürger zu gewährleisten. Darauf beruht auch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, mit dem zum 1. April die Finanzbehörden noch einfacher an Bankdaten kommen können. Zwar können bereits jetzt beim Bundesamt für Finanzen Stammdaten (Kontonummer, Personalien, Geburtsdatum) von Steuerkunden abgefragt werden. Ab April erfolgt die Abfrage über ein Computerprogramm, das ähnlich wie eine Suchmaschine im Internet funktioniert. Der Kontostand bleibt auch nach dem neuen Gesetz zunächst tabu. Gestritten wird noch, ob der Steuerzahler vor der Abfrage informiert werden muss.