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Flohmarkt-Händler fürchten um ihre Existenz

Flohmarkt-Händler fürchten um ihre Existenz

An Sonn- und Feiertagen darf in der Regel nicht gearbeitet werden. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes im Dezember 2009 betrifft auch Veranstalter gewerblicher Flohmärkte. Sie hoffen auf die Landespolitik.

Mainz. Als das Verwaltungsgericht im pfälzischen Neustadt im September 2009 die Klage eines Veranstalters auf Zulassung eines Flohmarktes abwies, hatte das landesweit weitreichende Konsequenzen. Während private Flohmärkte nach wie vor allerorten gang und gäbe sind, ist die Zahl von Antik- und Trödelmärkten stark rückläufig. Die Verwaltungen von Städten und Verbandsgemeinden lehnen Anträge von Veranstaltern mehr und mehr ab. Deren Ärger ist groß.
Infolge des Neustädter Urteils sah sich das Wirtschaftsministerium zu einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage gezwungen und teilte im Februar 2010 das Ergebnis allen nachgeordneten Behörden mit. Demzufolge wird grundsätzlich zwischen drei Arten von Flohmärkten unterschieden.
Private Veranstaltung: Eine solche liegt vor, wenn mehrere private Anbieter ihre Sachen auf einer Marktveranstaltung verkaufen, etwa bei den großen Kinderflohmärkten des Trierischen Volksfreunds. Sie handeln dabei nicht gewerbsmäßig, indem sie Neuware in hoher Stückzahl anbieten, sondern veräußern kleine gebrauchte Gegenstände des täglichen Lebens. Im Vordergrund stehen die Kommunikation mit dem Publikum und das Vergnügen, nicht der Gelderwerb. Solche Veranstaltungen unterliegen nicht der Gewerbeordnung und sind grundsätzlich zulässig.
Privatmarkt: Hierbei bieten gewerbliche Anbieter ihre Leistungen und Waren an, ohne dass eine Marktveranstaltung behördlich genehmigt ist. Grundsätzlich ist das Veranstalten solcher Privatmärkte frei. An Sonn- und Feiertagen sind sie aber verboten.
Floh- und Trödelmarkt: Rechtlich handelt es sich dabei um einen Jahrmarkt, der unter die Gewerbeordnung fällt. Veranstalter müssen ihn von den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen genehmigen ("festsetzen") lassen. Wenn Neuwaren in unmittelbarer Konkurrenz zum Einzelhandel angeboten werden sollen, wird der Markt nicht genehmigt.
An Sonn- und Feiertagen sind die Floh- und Trödelmärkte gewerblicher Anbieter in der Regel laut Wirtschaftsministerium nicht zulässig, weil dann alle Tätigkeiten unterbleiben müssten, die "üblicherweise an Werktagen stattfinden und dem täglichen Gelderwerb zuzurechnen sind". Laut der jüngsten Gerichtsurteile können Händler weder mit Umsatzinteressen noch mit dem Shoppinginteresse von Käufern argumentieren, um von den Behörden sonntags einen Markt genehmigt zu bekommen.
Aufgrund der Rechtsprechung in jüngster Vergangenheit und der Reaktionen der örtlichen Behörden fürchten Veranstalter wie Roman Lücker aus Kinheim an der Mosel um ihre berufliche Existenz. "Es hagelt Absagen", sagt Lücker frustriert. Und das, obwohl er allein als kleiner Veranstalter jährlich rund 50 000 Euro Gebühren an die Kommunen gezahlt habe. "Geld, auf das sie kaum verzichten können, aber derzeit müssen." Lücker nennt als Argument auch, dass seine Märkte Besucher und Händler aus dem ganzen Bundesgebiet sowie Belgien und den Niederlanden anzögen und hohe Umsätze für die Region brächten.
Lücker hofft auf die Einsicht der Landespolitik. "Nur eine Gesetzesänderung kann helfen." Eben diese will die CDU-Landtagsfraktion nach den Ferien angehen. "Man kann sicherlich etwas in der Messe- oder Gewerbeordnung regeln", glaubt Fraktionsvize Alexander Licht. "In Bayern und Baden-Württemberg gibt es solche Flohmärkte. Und sonntags kann man in jeder Backstube Brötchen kaufen", begründet Licht den Vorstoß.
SPD-Fraktionschef Hendrik kennt das Problem und die komplexe rechtliche Materie aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister (2006 bis 2010) sehr genau. Hering signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber der Opposition und vor allem gegenüber den betroffenen Händlern."Das Bistum Trier begrüßt generell den strengen Schutz der Sonn- und Feiertage. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht unseren gesamten Lebensrhythmus bestimmen", heißt es in einer Stellungnahme auf TV-Anfrage. Die Menschen bräuchten gerade auch den Sonntag, um mit ihren Familien und Freunden zusammen sein zu können und um gemeinsam Gottesdienst feiern zu können. Fragen des Sonntagsschutzes seien durch Behörden zu regeln und bedürften einer Interessenabwägung. Das gelte auch für gewerbliche Flohmärkte Abschließend teilt das Bistum mit: "Wichtig für uns ist, dass der Sonntag kein Werktag, kein Tag wie jeder andere ist und dass das auch so bleibt." cus