Fluch oder Segen?

BERLIN. Der Streit um die so genannte EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt scharfe Formen an. Der französische Staatspräsident Jaques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben Brüssel aufgefordert, die Richtlinie zurückzuziehen und "völlig neu zu überdenken".

Die Reaktion folgte prompt: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat das Ansinnen Schröders und Chiracs strikt abgelehnt. Da Chirac aber ebenso wie Schröder nicht nachgeben will, droht nun eine Machtprobe. In Deutschland ist die Lage besonders pikant, weil Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im Gegensatz zum Kanzler für die Umsetzung der Richtlinie plädiert, und große Teile der SPD gleichzeitig Nachteile für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fürchten. Mit der Richtlinie, die auf den früheren Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein zurück geht, soll in Europa ein "freier Dienstleistungsmarkt" entstehen. Dienstleistern wie Schlossern oder Frisören soll es erlaubt werden, ihre Arbeit in allen EU-Ländern anzubieten – und zwar zu den Bedingungen ihres Heimatlandes. Dieses "Herkunftslandprinzip" ist der entscheidende Punkt. Kritiker glauben, dass dadurch dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet wird. Diese Behauptung wiederum wird von den Verfechtern der Richtlinie vehement bestritten. EU-Kommissar und Vizepräsident Günter Verheugen sagte gestern in Berlin, das Problem werde in der Öffentlichkeit "völlig falsch" dargestellt. Die Dienstleistungsrichtlinie werde auf jeden Fall kommen, und sie werde "neue Arbeitsplätze" schaffen. Allerdings sprach sich auch Verheugen für "Klarstellungen in der Formulierung" aus. Diese kann es aber nur geben, wenn die EU-Kommission die Bolkestein-Richtlinie zurück zieht und einen neuen Entwurf vorlegt. Dieser müsste dann vom zuständigen Ministerrat (die Wirtschaftsminister der EU) und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Barroso denkt indes keineswegs daran, die Richtlinie zu ändern. Die Kommission sei nicht dazu da, "die 15 alten EU-Mitglieder vor den zehn neuen zu schützen", sagte er am Montag in Brüssel. Ihr Ziel sei vielmehr "das Interesse Europas". Ähnlich argumentierte Verheugen, der die Kommission eine "übernationale Instanz" nannte, die "allein am Allgemeinwohl der Europäischen Union interessiert" sei. Daran zweifeln zahlreiche Bundesbürger, seit manche Gegenden in Deutschland von Billig-Arbeitskräften aus Osteuropa überschwemmt werden. Lösen ließe sich das Problem nur durch die Einführung von Mindestlöhnen, wie dies der Arbeitnehmerflügel der SPD fordert. Der Sozialexperte Ottmar Schreiner hält einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde für angebracht. Wirtschaft und Teile der Gewerkschaften sind aber dagegen, weil dadurch die Tarifhoheit verletzt werde. Der CDU-Europapolitiker Peter Altmaier warf der Bundesregierung gestern vor, das Thema Dienstleistungsrichtlinie "ein Jahr lang verpennt" zu haben. Der Entwurf sei bereits im Februar 2004 von der Kommission beschlossen worden, jetzt erst befasse man sich damit. Überhaupt würden EU-Angelegenheiten problematisch behandelt, weil die Koordination zwischen Kanzleramt, Außenministerium und Finanzministerium nicht funktioniere. Jetzt versuche der Kanzler, politisches Kapital aus der Dienstleistungsrichtlinie zu schlagen. Was Altmaier nicht sagte: Auch CSU-Chef Edmund Stoiber wandelt auf populistischen Spuren. In einem Interview forderte er am Dienstag, "die Billig-Arbeiter" aus Osteuropa zu stoppen.

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