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Flüchtlingskrise: Berlin stellt sich auf Scheitern ein

Flüchtlingskrise: Berlin stellt sich auf Scheitern ein

Im Mittelpunkt des jüngsten EU-Innenministertreffens am Donnerstag in Brüssel haben die von der österreichischen Regierung am Vortag abgehaltene Wiener Balkan-Konferenz und deren Folgen gestanden.

Bei der Wiener Balkan-Konferenz war im Alleingang - ohne eine Beteiligung der Athener oder Berliner Regierungen oder der EU-Kommission - eine massive Verstärkung der Kontrollen unter anderem an der Grenze Mazedoniens zu Griechenland und damit eine der von vielen gefürchteten nationalen Lösungen beschlossen worden (siehe Extra). "Wenn Griechenland nicht in der Lage oder bereit ist, seine EU-Außengrenze zu schützen, müssen andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen", begründete Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diesen Schritt beim Treffen mit ihren EU-Kollegen.

Sie forderte den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum des freien Reisen, da Athens Minister Giannis Mouzalas erneut davon gesprochen habe, dass die griechische Seegrenze mit der Türkei nicht zu schützen sei - trotz des in diesen Tagen anlaufenden Nato-Einsatzes: "Wenn dem tatsächlich so ist", lautete Mikl-Leitners rhetorische Frage, "kann sie dann noch Schengen-Außengrenze sein?"

Die Verfechter europäischer Lösungen, die zum Erhalt der Reisefreiheit im Innern auf einen gemeinsamen Außengrenzschutz mit der Türkei setzen, mussten am Donnerstag entsprechend einräumen, dass ihnen die Zeit davonläuft - und der EU-Gipfel am 7. März die entscheidende Wegmarke für die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik werden könnte. "Wir haben noch zehn Tage für eine europäische Lösung", sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitri Avramopoulos, "einsame Lösungen führen nirgendwo hin". Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière nannte dieselbe Frist: "Bis 7. März wollen wir eine drastische Verringerung der Zahlen der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze erreichen."

Andernfalls - so zeichnet sich immer stärker ab - werden dann die schon beim EU-Gipfel in der Vorwoche angekündigten "Entscheidungen" getroffen werden müssen. Erstmals deutete de Maizière in Brüssel an, dass sich die Bundesregierung auch auf ein Scheitern der von ihr favorisierten europäisch-türkischen Lösung einstellt. Dann müsse es zumindest "andere europäisch koordinierte Maßnahmen" geben, da "alle Schaden nehmen" würden, wenn es danach zu unabgestimmten, rein nationalen Maßnahmen kommen sollte.

Details der Überlegungen dazu, wie solche alternative Modelle aussehen könnten, wollte de Maizière nicht öffentlich machen. Der niederländische Minister Klaas Dijkhoff war in diesem Punkt offener und nannte indirekt die von Österreich eingeleiteten "Eindämmungsmaßnahmen" als mögliches Modell.Extra

Griechenland droht der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise mit einer Blockade politischer Beschlüsse. Regierungschef Alexis Tsipras reagierte damit im Parlament in Athen auf die von Mazedonien betriebene teilweise Schließung der Grenze zum Nachbarn für Flüchtlinge. Athen werde in der EU so lange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt werde. Griechenland werde laut Tsipras nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten. dpa