Mainz. 30 Minuten lang pries - passend zum Wahlkampf - die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) ihre Politik in Sachen Klimaschutz gestern im Landtag. "Klimaschutz", sagte Lemke bei ihrer Regierungserklärung anlässlich des bevorstehenden Weltklimagipfels in Paris, "ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik." Als konkrete Maßnahmen nannte die stellvertretende Ministerpräsidentin die Förderung des Fahrradverkehrs, die Sanierung von Gebäuden und den weiteren Ausbau der Windenergie. Ohne weltweiten Klimaschutz drohten 200 Millionen Flüchtlinge wegen Dürre, Hunger und Armut. Lemke kündigte ein neues Förderprogramm an, um Unternehmen bei Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen zu unterstützen. Das Land will dafür bis 2020 insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf bezeichnet die Klimapolitik des Landes als "ideologischer Eifer, der nur Schaden anrichtet". Er warf Lemke vor, die Wirtschaftspolitik zugunsten der Klimaschutzpolitik zu vernachlässigen. Das Land baue Radstationen im Nationalpark und lasse dafür Straßen und Brücken vergammeln, sagte Baldauf.
Der Grünen-Abgeordnete Bernhard Braun nannte Baldauf einen "klamaukpolitischen Sprecher", der das Thema bewusst lächerlich gemacht habe. Jede einzelne Maßnahme sei wichtig. wie