"Foulspiel hilft uns nicht"

BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), fordert von der großen Koalition, sich nicht länger in Teildebatten zu verlieren. "Wir sind schlecht in der Kommunikation", sagte Kaster im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr Kaster, wer ist schuld am Einbruch der großen Koalition in der öffentlichen Meinung - die SPD, ihre Ministerpräsidenten, oder gar die Kanzlerin?Kaster: Die Umfragewerte können uns nicht erfreuen. Mir macht Sorge, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik insgesamt verlieren. Ich sage jedoch auch: Diese Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf. Wir sind schlecht in der Kommunikation unserer Erfolge. Außendarstellung ist nicht alles. Wofür steht das Bündnis aus Union und SPD?Kaster: Für vieles. Kaum einer spricht doch über das, was wir in nur zehn Monaten geleistet haben. Das Wachstum erreicht Höhen, von denen Rot-Grün nur träumen konnte. Wir reduzieren 2007 die Neuverschuldung um die Hälfte, Deutschland wird die Maastricht-Kriterien wieder einhalten. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse wächst, es gibt über 400 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Wir haben zudem ein Mittelstandsentlastungs-Gesetz beschlossen, die Liquiditätsmöglichkeiten für den Mittelstand verbessert und die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ermöglicht. Von der Föderalismusreform oder dem Elterngeld ganz zu schweigen. Ist das nichts? Der Bürger erlebt die Koalition aber als zerstritten und nicht als Erfolgsgeschichte - Stichwort Gesundheitsreform.Kaster: Moment. In der Auseinandersetzung ging es um drei strittige Punkte. Aber über die 128 sehr bedeutsamen Unterpunkte des Eckpunktepapiers ist nicht geredet worden. Ich räume ein, dass wir uns beim Thema Gesundheit zu sehr in Teildebatten verloren haben. Sie bemängeln die schlechte Kommunikation. Muss die Kanzlerin nicht deutlicher machen, wofür sie steht?Kaster: Wir haben ein gutes Zusammenspiel zwischen Kanzlerin, Regierung und Fraktion. Die Bundestagsfraktion arbeitet vorbildlich. Angela Merkel hat sich in den letzten Tagen klar geäußert, wie sie Teamarbeit versteht, und was sie von der SPD jetzt erwartet. Ich gehe davon aus, dass wir als große Koalition nun geschlossener nach außen auftreten werden als bisher. Auch der Koalitionspartner muss endlich verstehen, was der Bürger von uns erwartet: die Absenkung der Arbeitslosigkeit, die Rückführung der Verschuldung und die Reform der Sozialversicherungssysteme. Koalitionsinternes Foulspiel hilft uns dabei nicht. Die Ministerpräsidenten der Union spielen aber auch nach Leibeskräften mit. Wie bewerten Sie die Rolle der Landesfürsten?Kaster: Die Ministerpräsidenten sind eng in die Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Ich kann verstehen, dass sie ihre Länderinteressen hochhalten. Aber auch für die Ministerpräsidenten gilt: Vielstimmigkeit bringt uns als Union nicht weiter, Geschlossenheit sehr wohl. S Das Gespräch führte unser Korrespondent Hagen Strauß.