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Fragen&Antworten: Stichwahl in Frankreich entscheidet über Europas Zukunft

Fragen&Antworten: Stichwahl in Frankreich entscheidet über Europas Zukunft

Die rechtsextreme Front National ist zum ersten Mal seit 2002 in der zweiten Runde der französischen Präsidentenwahl vertreten. Im Falle ihres Erfolgs drohen der EU und dem Euro erhebliche Turbulenzen.

Mit der Stichwahl in Frankreich am 7. Mai steht Europa am Scheideweg. Wählen die Franzosen in zwei Wochen den jungen Linksliberalen Emmanuel Macron zum Präsidenten? Dann können die Europäische Union und Deutschland wie bisher auf Frankreich als Partner zählen. Macht dagegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen das Rennen, wären die EU und das deutsch-französische Tandem in Gefahr.

Nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs vom Sonntag hat Macron die besseren Chancen. Unterlegene Kandidaten wie der Konservative François Fillon riefen ihre Anhänger auf, Macron zu unterstützen. Doch das gute Abschneiden Le Pens reichte, um EU-Politikern Schauer über den Rücken zu jagen.

Wieso wäre ein Wahlsieg Le Pens für manche das „Ende Europas“?

Die Front-National-Chefin giftet seit Jahren gegen Brüssel. Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über das Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Den Euro will sie durch den „neuen Franc“ ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Ein „Frexit“ wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Denn damit bräche ein Gründerstaat weg und die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die bisherige EU wäre am Ende.

Warum kann Le Pen mit Europaskepsis punkten?

Frankreich hadert mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisiert Le Pen Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Der Verdruss über die EU ist groß.

Was will Macron?

Anders als die meisten anderen Präsidentschaftskandidaten bekennt sich der 39-Jährige mit seiner Bewegung „En Marche“ klar zur EU und zur Zusammenarbeit mit Deutschland. Doch fügt er hinzu: „Europa muss sich auch ändern.“ Macron will Bürgerkonvente auf dem ganzen Kontinent einberufen, um „dem europäischen Projekt wieder eine Richtung zu geben“. Zudem stellt sich Macron klar hinter weitreichende Reformideen für die Eurozone, die unter anderem einen eigenen Haushalt bekommen soll.

Was würde ein Sieg Le Pens für Deutschland bedeuten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich in den vergangenen Wochen bedeckt. Doch sie hat indirekt signalisiert, welchen Wahlausgang sie möchte: Macron hat sie getroffen, Le Pen nicht. Mit deren Politik gebe es „überhaupt keine Berührungspunkte“, betonte Merkels Sprecher. Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, käme Deutschland noch stärker in die Rolle des einzigen Stabilitätsankers in Europa.

Wie wäre es mit Macron?

Macron wäre angesichts seiner Unterstützung für Europa und die deutsch-französische Achse ein zugänglicher Partner für Berlin - unabhängig davon, ob nach der Bundestagswahl im Herbst Merkel oder Schulz im Kanzleramt regieren. Zwei heikle Punkte bleiben: Zum einen ist unklar, ob der parteilose Jungstar bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich eine Mehrheit für seine Politik bekäme. Andernfalls droht Lähmung und Unsicherheit, auch für Europa und Deutschland. Ist er indes handlungsfähig, dürfte er mit Merkel aneinandergeraten. Die Bundeskanzlerin will keine weitreichenden EU-Reformen, wie Macron sie vorschlägt. Erst kürzlich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch einer großen Reform der Eurozone eine klare Absage erteilt

War Europa im Wahlkampf ein wichtiges Thema?

Auf jeden Fall. Die meisten der zusammen elf Kandidaten zeigten sich europaskeptisch. Auch Deutschland kam in den Debatten immer wieder zur Sprache. Le Pen setzt klar auf Abschottung. „Ich will nicht die Vizekanzlerin von Frau Merkel sein“, sagte sie in einer TV-Sendung. Le Pen erhebt immer wieder den Vorwurf, Deutschland gebe über die EU den Ton an und Frankreich werde gegängelt.