Fraktionsvorsitz wird später gewählt
Die rheinland-pfälzische SPD hat eine wichtige Personalentscheidung verschoben. Der Fraktionsvorsitz und der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers sollen erst nach den Koalitionsverhandlungen vergeben werden.
Mainz. Jochen Hartloff hat sich verkalkuliert. Der amtierende SPD-Fraktionschef wird am morgigen Dienstag nun doch nicht in seinem Amt bestätigt. Die vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand auf den Weg gebrachte Abstimmung wurde bei einer SPD-Klausur in Mainz am Wochenende wieder einkassiert.
Die gleiche Regelung gilt für das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin, das derzeit Barbara Schleicher-Rothmund ausübt. Neben dem Fraktionsvorsitz ist das die zweite, wichtige Schlüsselrolle. Beide Positionen sollen nun erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen vergeben werden. Eine Begründung dafür gab es nicht.
Personaltableau ist ungewiss
Doch im Grunde ist klar, warum die SPD unter Führung von Ministerpräsident und Parteichef Kurt Beck dieses Verfahren gewählt hat. Derzeit ist völlig unklar, wie das künftige Personal tableau aussieht. Das heißt: Die SPD weiß nicht, welche Ministerien sie behalten wird. Häuser können Kompetenzen einbüßen, Zuschnitte können verändert werden. Da wäre es verfrüht, bereits Posten zu vergeben. "Bei so etwas muss das ganze System gedacht werden", meinte ein Sozialdemokrat. Sicher ist auch: Nach dem starken Abschneiden der Grünen fürchten viele um Ämter und Privilegien.
Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) beispielsweise hat keine Gewissheit, ob sein Mini sterium oder große Teile seines Hauses an die Grünen gehen. Davon wird möglicherweise abhängen, wie stark er sich für eine andere Rolle interessiert.
Und der Fraktionsvorsitz ist eine der attraktivsten und einflussreichsten Positionen, die auf dem politischen Markt sind. Nachvollziehbar, dass Hering daran Interesse hat. Zumal die Fraktionsführung in einer SPD-Alleinregierung viel weniger Bedeutung hatte als sie in einer künftigen rot-grünen Koalitionsregierung haben wird.
Die Fraktionschefs beider Seiten werden häufig zusammensitzen, um Differenzen zu schlichten und inhaltliche Initiativen abzustimmen. Gerade die führenden Leute brauchen einen guten Draht zueinander. Und derzeit ist völlig unklar, wer an der Spitze der Grünenfraktion stehen wird. Der lange gehandelte Vorstandssprecher Daniel Köbler? Unsicher. Denn auch er scheint mittlerweile nicht abgeneigt zu sein, als Minister Verantwortung zu tragen.
Die SPD wird nun versuchen, alle Personalien einvernehmlich zu entscheiden und "männliche Hahnenkämpfe, wenn möglich zu verhindern", wie zu hören ist. Eine Kampfabstimmung über den Fraktionsvorsitz würde diesem Interesse zuwiderlaufen. DB
KOALITIONSGESPRäCH
Heute Abend gehen die rot-grünen Koalitionsgespräche in die nächste Runde. In Mainz kommen zwei hochkarätige Teams beider Seiten zusammen. Es wird allgemein damit gerechnet, dass schon bald offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz hat eigentlich keine Chance mehr. Es ist unwahrscheinlich, dass die Ökopartei parallel verhandeln wird. Im Moment sind SPD und Grüne noch in der Sondierungsphase. Beide Seiten testen sich aus, versuchen Präferenzen einzuschätzen, Kompromiss- und Konfliktfähigkeit. Zudem müssen die künftigen Partner Vertrauen aufbauen. Parallel dazu wird schon mal vorgefühlt, wie eine künftige Regierung aussehen könnte. Dass das Umweltministerium an die Grünen geht, ist sicher. Am Justizministerium dürften sie hingegen kaum Interesse haben. In der SPD ist eine vorsichtige Tendenz auszumachen, das Finanzministerium zu behalten. Und Polizei und vor allem Verfassungsschutz werden sicher nicht an die Grünen fallen. Der Rest ist im Fluss. Bis Anfang/Mitte Mai dürfte alles stehen. Dann wollen beide Seiten über das Vertragswerk abstimmen. DB
