Frankreich spart 21 Milliarden Euro ein

Paris · Die französische Regierung muss ihren Haushaltsplan für 2015 heute nach Brüssel schicken. Am Anfang Oktober vorgestellten Entwurf will Paris nichts ändern - auch wenn das Defizitziel deutlich verfehlt wird.

Eine Überraschung wird die EU-Kommission nicht erleben, wenn sie Post aus Frankreich bekommt. Denn die Regierung will ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr so abschicken, wie sie ihn vor zwei Wochen vorgestellt hat: mit Einsparungen über 21 Milliarden Euro und nicht mehr. Vor allem bei den anderen Defizitsündern, die brav ihre Hausaufgaben gemacht haben, braucht Frankreich Überzeugungskraft. Portugal und Irland, die zuletzt auch die Drei-Prozent-Grenze überschritten, rechnen nach drastischen Sparmaßnahmen im nächsten Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,5 beziehungsweise 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Frankreichs Defizit verfehlt auch 2015 mit 4,3 Prozent das Defizitziel deutlich. "Für alle müssen dieselben Spielregeln gelten", forderte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Um Frankreich zu bestrafen, könnte die EU-Kommission eine milliardenschwere Geldstrafe fordern. long

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