"Unser Land ist einer bisher nie dagewesenen terroristischen Bedrohung ausgesetzt", warnt der sozialistische Regierungschef Manuel Valls seit der islamistischen Anschlagserie im Januar. Fast wortgleich begründete der konservative Oppositionsabgeordnete Eric Ciotti das mehrheitliche Votum seiner UMP für das neue französische Geheimdienstgesetz, das am Dienstag in erster Lesung mit 438 Jastimmen gegen 86 Neinstimmen verabschiedet wurde.
Nur kurz zu Wort kam vor dem Votum in der Nationalversammlung die kleine Gruppe der Gegner des Textes, der den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse einräumt. "Die Techniken erlauben eine Massenüberwachung", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sergio Coronado.
Ein Maßnahmenbündel soll künftig den Geheimdiensten die Suche nach mutmaßlichen Terroristen erleichtern. Kritisch gesehen werden vor allem die "schwarzen Boxen", die bei den Internetanbietern installiert werden, um im großen Rahmen beispielsweise das Aufrufen bestimmter Webseiten zu erfassen.
Auch die Datenschutzbehörde CNIL kritisierte die "undifferenzierte Art und Weise", große Mengen an Daten auch bei den Franzosen zu sammeln, die nicht im Visier der Geheimdienste sind. Ihre Warnung stößt aber bei vielen Landsleute auf taube Ohren: Laut einer Umfrage sind 63 Prozent zu einer Einschränkung ihrer Freiheitsrechte im Internet bereit.
Die Geheimdienste können künftig aktiv werden, wenn Gefahr für die Landesverteidigung, die nationale Unabhängigkeit, das Territorium, aber auch die grundlegenden Interessen der Außenpolitik und der Wirtschaft besteht. Um zu prüfen, ob dadurch die Persönlichkeitsrechte verletzt werden, kündigte Präsident François Hollande eine Anrufung des Verfassungsrates an. Damit liegt er auf einer Linie mit den Gegnern des Gesetzes: 60 Abgeordnete leiteten ebenfalls eine Prüfung durch den Verfassungsrat in die Wege.
Wortführer der Initiative ist der Konservative Pierre Lellouche. Der Ex-Staatssekretär war auch einer der wenigen, der sich nach Berichten über Spionageaktivitäten des BND in Frankreich äußerte. "Entrüstet, aber nicht überrascht" sei er. Das Außenministerium hatte die Berichte bisher zur Kenntnis genommen und darauf verwiesen, dass die Frage in engem Kontakt mit den "deutschen Partnern" behandelt werde. Ansonsten wollte kein Regierungsmitglied Stellung nehmen. Dafür äußerte sich der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon lautstark. Er forderte eine Einbestellung der deutschen Botschafterin in Paris und eine Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. long