Frankreichs Parteien stellen sich für das nächste wichtige Datum auf: die Präsidentschaftswahl 2017
Paris · Hinter der Niederlage steckt ein Erfolg. Frankreichs Rechtsextreme gewinnen zwar in keiner einzigen Region, können aber ihre Basis deutlich verbreitern. Die Regierung will mal wieder mit schnellem Handeln reagieren.
Paris. In einem Punkt waren sich die meisten Redner am Sonntagabend einig: nach den Regionalwahlen in Frankreich muss sich etwas ändern. Bei den Konservativen begannen die Veränderungen nicht einmal 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Partei-Vize Nathalie Kosciusko-Morizet wurde am Montagmittag gefeuert, weil sie noch am Wahlabend die Strategie von Parteichef Nicolas Sarkozy kritisiert hatte. Dessen Republikaner hatte sieben der 13 Regionen gewonnen, drei allerdings nur mit Schützenhilfe der Sozialisten.
Die Regierungspartei hatte ihre Kandidaten aus dem Rennen genommen, um so einen Sieg des rechtspopulistischen Front National (FN) zu verhindern. Auch wenn Sarkozy mit sieben Regionen das Gesicht wahren konnte, ist das Ergebnis eine Schlappe für den Ex-Präsidenten.
"Frankreich erwartet eine andere Politik und neue Gesichter" bemerkte Bruno Le Maire, der mit 46 Jahren deutlich jünger ist als der Ex-Präsident. Mit dem Argument der Erneuerung will der Ex-Minister auch bei den Vorwahlen im November überzeugen, bei denen Sarkozy eigentlich zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt werden wollte. Doch die Strategie des 60-Jährigen wird seit den Regionalwahlen offen kritisiert: Sein Versuch, mit einer stramm rechten Rhetorik dem FN Wähler abzujagen, funktioniert nicht mehr. Zwar hat der islam- und europafeindliche Front National keine der 13 Regionen des Landes gewonnen, doch setzte Le Pen die Themen im Wahlkampf. So wirkte Sarkozy am Wahlabend denn auch müde und uninspiriert, als er die üblichen Floskeln verkündete, um dann ins Fußballstadion zu entschwinden.Hollande: Kein Kurswechsel
Auch bei den regierenden Sozialisten, die mit nur fünf gewonnenen Regionen eine weitere Niederlage einstecken mussten, begann noch am Wahlabend eine Diskussion über den künftigen Kurs der Partei. "Wir können nicht so weitermachen", mahnte Parteichef Jean-Christophe Cambadélis. Er forderte eine "Veränderung" der Parteilinie hin zu einem schärferen linken Profil in den kommenden 18 Monaten. Die Regierung will "zwar schneller handeln, um bessere Ergebnisse vorzuweisen", wie Premierminister Manuel Valls versprach.
Der Anfang 2014 eingeleitete eher unternehmerfreundliche Kurs soll allerdings nicht aufgegeben werden. "Der Präsident will seine Richtung beibehalten", zitierte die Zeitung Le Figaro einen Berater von François Hollande, der nach den Anschlägen ein Popularitätshoch erlebt wie seit seiner Wahl nicht mehr. Auch als künftiger Präsidentschaftskandidat zeichnet sich der Amtsinhaber ab, der sich allerdings nur zur Wiederwahl stellen will, wenn die Arbeitslosigkeit in Frankreich sinkt.
Beim FN steht schon lange Marine Le Pen als Kandidatin für 2017 fest. Doch auch die Parteichefin wird sich nun einer internen Debatte über ihre Strategie stellen müssen. Denn die Stichwahl am Sonntag ergab einmal mehr, dass die Rechtspopulisten ohne Verbündeten keine Wahl gewinnen können. Ihr Anteil wächst zwar und liegt inzwischen bei rund 28 Prozent. Aber die berühmte "gläserne Decke" scheint damit für den FN erreicht zu sein. "In einem Wahlsystem, wo Koalitionen gebildet werden müssen, um zu gewinnen, bleiben die Frontisten völlig isoliert. Deshalb ist im Falle von Zweikämpfen ihr Sieg außer Reichweite", sagte der FN-Experte Joël Gombin der Zeitung Libération. Um die Isolation aufzuheben, schlug FN-Vize Florian Philippot gleich am Montag ein Bündnis mit dem Populisten Nicolas Dupont-Aignan vor, dessen Partei Debout La France in der ersten Runde der Regionalwahlen auf knapp vier Prozent gekommen war. Für die zweite Runde hatte Dupont-Aignan keine Empfehlung abgegeben.
Le Pens Nichte Marion geht sogar noch weiter: sie könnte sich eine große Rechtspartei vorstellen, der auch der rechte Rand der Republikaner angehört. Mit Sarkozys rechtem Vordenker Patrick Bisson hat sie sich bereits getroffen.
