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Freie Wähler fordern Entschädigungsgesetz

Corona: Entschädigung für Selbstständige : Selbständige: Freie Wähler fordern Entschädigungsgesetz

(uhe) „Es ist kein Vorwurf an den Gesetzgeber, sondern eine Lücke, die wir erkannt haben“, sagt Joachim Streit. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl im kommenden Jahr hat vor knapp zwei Monaten im Internet eine Petition gestartet, mit der er ein Entschädigungsgesetz für von Corona betroffene Selbständige fordert.

Die „Lücke“, von der Streit in diesem Zusammenhang anlässlich einer Pressekonferenz in Bitburg spricht, ist in Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes zu finden. Gemäß der dort festgehaltenen Regelung steht einem Selbständigen ein Schadenersatz nur dann zu, wenn er sich selbst angesteckt hat und durch die Schließung seines Betriebs andere schützt.

Im Fall der Corona-Pandemie jedoch sei die Situation eine andere, betont Streit. So hätten die Betriebe aufgrund eines allgemeinen Lockdowns geschlossen, um so ein Ausbreiten von Covid-19 zu verhindern. „Damit haben die betroffenen Selbstständigen ein Sonderopfer für alle anderen erbracht, um diese zu schützen“, sagt der FWG-Spitzenkandidat und promovierte Jurist. Und diese Sonderopfer seien nach den deutschen Rechtsgrundsätzen zu entschädigen.

Dass die Bundesregierung auf diesen Missstand bislang noch nicht reagiert hat, ist für den FWG-Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid völlig unverständlich. Der Anwalt aus Koblenz, der auf diesen Knackpunkt im Entschädigungsgesetz gestoßen war, spricht von einem „handwerklichen Fehler in der Gesetzgebung“, den man dringend korrigieren müsse. „Es sollte auch im Interesse des Staates sein, dass man dieses Feld nicht den Gerichten überlässt“, sagt Wefelscheid. Ansonsten müsse der Bund mit einer Klagewelle rechnen. Streit verweist in diesem Zusammenhang auf eine bereits eingereichte Verfassungsklage einer Initiative, die nach eigenen Angaben mehr als 850 Betroffene aus dem Bundesgebiet vertritt.

Bislang hat Streit für seine Online-Petition etwas über 4330 Stimmen gesammelt. Einer, dessen Name auf der Liste bislang fehlt (Stand 28. August), der den derzeitigen Landrat des Eifelkreises in seinem Anliegen aber dennoch unterstützt, ist Hubert Aiwanger. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler ist ebenfalls auf Einladung nach Bitburg gekommen, wo außer ihm auch noch betroffene Selbständige aus der Region zu Wort kommen. Wie beispielsweise Crêpe-Stand-Betreiber Josef Gombold, besser bekannt als Guiseppe von der Crêpe, der bereits in der vierten Generation Aussteller ist. „Wenn ich keine staatliche Hilfe bekomme, dann kann ich wirklich Insolvenz anmelden“, sagt der Unternehmer aus Scharfbillig, der sich und seinen Berufsstand von der Politik allein gelassen fühlt. Ohne weitere Unterstützung werde bundesweit nicht mal ein Viertel der Aussteller diese Krise überleben, ist Gombold überzeugt.

Was den Unternehmern Sorge bereitet, sind nicht nur die bisherigen Verluste, sondern auch die Angst vor einem weiteren Lockdown. „Wir müssen Risiken vermeiden, dürfen dabei aber auch nicht die Wirtschaft an die Wand fahren“, sagt dazu Aiwanger, der im übrigen ja nicht nur FWG-Bundesvorsitzender ist, sondern zudem auch stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. Bayern und Brandenburg sind bislang die einzigen Bundesländer, in denen die Freien Wähler im Parlament vertreten sind. Im kommenden Jahr könnte sich das ändern. Die Chancen für einen Einzug in den Landtag stehen derzeit recht gut. Und möglicherweise könnte auch bei der Bundestagswahl im Herbst der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nach mehreren erfolglosen Anläufen funktionieren. Aiwanger jedenfalls zeigt sich zuversichtlich. Für viele Selbständige dürfte es dann aber längst zu spät sein.