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Freie Wähler kämpfen für Städte und Gemeinden

Freie Wähler kämpfen für Städte und Gemeinden

Kandidaten für alle Wahlkreise bis auf einen, die erforderliche Zahl von Unterschriften, eine tiefe lokale Verwurzelung: Die Freien Wähler blicken ihrem erstmaligen Antritt bei der Bundestagswahl optimistisch entgegen.

Mainz. Hubert Aiwanger und Stephan Wefelscheid rätseln. Der Bundesvorsitzende aus Bayern und der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der Landesvereinigung der Freien Wähler fragen sich, warum ihnen im Gegensatz zu anderen Parteien und Gruppierungen so wenig öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird.Bundestagswahl 2013


"Vielleicht sind wir zu ernsthaft und seriös", sinniert Aiwanger. "Wir sind halt keine Protestpartei", ergänzt Wefelscheid. Die Freien Wähler sind fleißig dabei, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Für den Wahlkreis Trier haben sie eine Direktkandidatin gefunden - sie heißt Luda Liebe - so dass nur noch ein Kandidat für den Wahlkreis Ahrweiler fehlt. Die für die Landesliste erforderliche Zahl von 2000 Unterstützer-Unterschriften, laut Wefelscheid "eine logistische Herausforderung", sei fast beisammen. Videoclips für das Internet sowie Faltblätter und anderes für den Straßenwahlkampf sind in Arbeit.
"Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt und ein Musterland auf Bundesebene", lobt der Bundesvorsitzende, zugleich Spitzenkandidat bei der bayerischen Landtagswahl kurz vor der Bundestagswahl.
In Bayern sind die Freien Wähler bereits im Landtag vertreten und wollen ihr zweistelliges Wahlergebnis noch ausbauen. "Das wird uns Schwung für Berlin verschaffen", glaubt Hubert Aiwanger. Inhaltlich durchzieht die Forderung nach bürgernahen und dezentralen Entscheidungen das Themenpaket wie ein roter Faden. Die Freien Wähler wollen keine Rettungsschirme für Europa, sie plädieren dafür, dass jedes Land selbst für seine Schulden haftet und dass die Zuständigkeiten geprüft werden. Im Agrarbereich könnten Verantwortungen auf die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden, wohingegen Brüssel die Aufsicht über alle Atomkraftwerke übernehmen könnte, sagt Aiwanger.
Derzeit läuft eine Unterschriftenaktion, die beispielhaft für das Bemühen steht, die etablierten Parteien zu hinterfragen und ihnen einen Spiegel vorzuhalten: Die Freien Wähler fordern, dass die kommunale Wasserversorgung nicht privatisiert wird. "Viele Politiker im Bund haben dafür gestimmt, jetzt jammern sie. Das ist unehrlich", kritisiert Aiwanger. Der Bund müsse sich auch bei den Kommunalfinanzen bewegen. "Wir brauchen eine bessere Grundausstattung der Städte und Gemeinden statt einer Fördertopfpolitik."
Spitzenkandidat Wefelscheid, Anwalt aus Koblenz, sagt, man sei eine "neue, aber bewährte und zuverlässige Kraft". Ihm ist ein jüngst im Bundestag gefasster Beschluss ein Dorn im Auge. Es sei festgelegt worden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht führen solle. "Ein rabenschwarzer Tag für die Steuerzahler, denn damit erhält die EZB durch die Hintertür Zugriff auf die Spareinlagen", sagt Wefelscheid. Um das zu korrigieren, sei es "wichtig, dass wir künftig in Berlin mitmischen".
Dass sie nicht nur bellen, sondern auch beißen, wollen die Freien Wähler mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unterstreichen. Die vom Bundestag festgelegte Drei-Prozent-Hürde für den Einzug einer Partei ins Europaparlament sei nicht hinnehmbar. fcg