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Freie Wähler rüsten sich für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Parteien : Unter freiem Himmel und einig

Erster Open-Air-Landesparteitag der Freien Wähler wählt den Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl.

Ein  Parteitag auf grüner Wiese unter freiem Himmel? Corona macht es möglich und auch erforderlich. Vor der Eifelstern-Eventhalle auf dem ehemaligen Flugplatz Bitburg ist ausreichend Platz, um allen Anwesenden nötigen Sicherheitsabstand zu garantieren. Das Wetter wechselt zwischen knalliger Sonne und leichtem Regen, die Stimmung ist gut und der Blick voraus auf den Wahltag am 14. März 2021 optimistisch.

Allerdings stand dieser Open-Air-Parteitag am Vorabend  fast schon vor dem  Aus, bevor er begonnen hatte. Pressereferent Jan Brandau von den Freien Wählern: „Wir hatten gestern Abend gerade alles aufgebaut, als ein Unwetter aufzog, eine Windhose über den Platz fegte und alles auf den Kopf stellte.“  Und der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, sagt in seinem Grußwort: „Wir beschlossen, sofort wieder aufzubauen. Wir wollten das durchziehen. Weder das Wetter noch Corona kann uns aufhalten.“

Das Motto „durchziehen“ gilt bei diesem Open Air auch für den Samstag, Wefelscheid und der als Versammlungsleiter mitwirkende stellvertretende Bundesvorsitzende Gregor Voht drücken wegen der unsicheren Wetterlage aufs Tempo. Am Ende wird man rund eine Stunde früher als geplant durch die Tagesordnung sein.

Bei der ersten  Abstimmung beschließen die zunächst 115 Wahlberechtigten, auf Vorschlag des Vorstands keine Ersatzbewerber oder Ersatzbewerberinnen zu benennen. Dann folgen in geheimer Abstimmung die Nominierungen der Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Als Spitzenkandidat vorgeschlagen wird der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (55).  Der verspricht in seiner Ansprache „ein Wahlprogramm, das wieder alle Menschen anspricht – ich möchte eine Politik, die alle Menschen verstehen“. Sein Ziel sei es, die Freien Wähler in den Landtag zu führen und ihnen eine kommunale Stimme in Parlament und Regierung zu verschaffen.

Als wesentliche Punkte auf der Freien-Agenda werden genannt: Investitionen in Schulen und Kitas – für mehr Personal und eine bessere Infrastruktur. Streit: „Spätestens seit Corona wissen wir, dass die Digitalisierung der Schulen eine Aufgabe der Gegenwart ist.“

Zum Thema Gesundheit: „Die Freien Wähler versprechen, dass zur wohnortnahen Versorgung kein Krankenhaus im Land mehr geschlossen wird.“ Zur Mobilität sagt Streit: „Wir werden den Umstieg vom Auto auf den Bus so leicht wie möglich machen mit dem 365-Euro-Jahresticket. Mit einem Euro pro Tag durchs ganze Land.“

Weiterhin gefordert werden ein Entschädigungsgesetz für besonders durch Corona betroffene Branchen, die Beseitigung von kommunalen Altschulden, dass bis 2025 jeder Haushalt einen Glasfaseranschluss haben muss, und der Vorrang der ambulanten vor der stationären Pflege.

 Die fünf von der Listenspitze (von links): Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Spitzenkandidat Joachim Streit, Patrick Kunz und Stephan Wefelscheid. Im Hintergrund der „Streitwagen“, eine für den Wahlkampf umgebaute alte Feuerwehr.
Die fünf von der Listenspitze (von links): Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Spitzenkandidat Joachim Streit, Patrick Kunz und Stephan Wefelscheid. Im Hintergrund der „Streitwagen“, eine für den Wahlkampf umgebaute alte Feuerwehr. Foto: Friedhelm Knopp

Die anschließende Wahl Streits als Spitzenkandidat erfolgt einstimmig. Das Ergebnis feiern die Mitglieder mit stehenden Ovationen. Danach werden die drei Bewerber und eine Bewerberin für die weiteren vier Listenplätze   nominiert: Als Streits Vertreter der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid, auf Listenplatz drei Helge Schwab (oberes Lahntal), Platz vier Patrick Kunz (Ludwigshafen) und nach zündender Vorstellungsansprache Lisa-Marie Jeckel (Niederneisen) auf Platz fünf. Gegen sie unterliegt die nicht anwesende Mitbewerberin Heike Rung-Braun (Bad Dürkheim). Nach den Spitzenplätzen werden noch weitere 61 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. In einer  Auszählungspause erhält der Freie-Wähler-Europaabgeordnete Engin Eroglu das Wort. Er kritisiert heftig, dass die EU 6,5 Billionen Euro gegen die Corona-Folgen auf Schuldenbasis zusammentragen will, rückzahlbar in 30 Jahren – „damit klauen wir der Jugend die Zukunft“.