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Freier Wettbewerb kontra Spielsucht

Freier Wettbewerb kontra Spielsucht

MAINZ. Dem Lotto Rheinland-Pfalz und vor allem seinen landesweit 1350 Annahmestellen droht harte Konkurrenz. Das Bundeskartellamt hat die Monopole der regionalen Lotteriegesellschaften gekippt und ihnen zudem den "Boykott" fester Annahmestellen privater Spielevermittler untersagt, um den Markt zu öffnen. Kritiker fürchten ein Anheizen der Spielsucht.

Lotterie ist ein einträgliches Geschäft - auch für das Land: Allein der Mainzer Finanzminister nahm 2005 über Lotto Rheinland-Pfalz 180 Millionen Euro ein, davon 99 Millionen als Konzessionsabgabe und 81 Millionen als Lotteriesteuer. Doch die bisher wohl abgeschottete Spielwiese gerät in Gefahr. Das Bundeskartellamt moniert Verstöße gegen deutsches und europäisches Recht und hat den Lottogesellschaften in den einzelnen Ländern wettbewerbswidriges Verhalten in drei Punkten verboten: Die 16 Gesellschaften dürfen die Märkte nicht mehr untereinander aufteilen, gewerbliche Spielevermittler dürfen nicht an der Einrichtung fester Vermittlungsstellen gehindert werden, die Spieleinsätze der Vermittler dürfen nicht mehr unter den Herkunfts-Ländern der Tipp-Teilnehmer aufgeteilt werden. Doch der Kampf des Kartellamts für mehr Wettbewerb und gegen den "Missbrauch marktbeherrschender Stellung" ruft Lottogesellschaft und Politik auf den Plan.Torpedo gegen staatlichen Auftrag?

Die Entscheidung torpediere den staatlichen Auftrag des Deutschen Lotto- und Totoblocks, schossen die Geschäftsführer der Lotteriegesellschaften umgehend zurück. Außerdem gebe es keinen Boykott gewerblicher Spielevermittler. Wenn das Kartellamt die Lottogesellschaften zwingen wolle, sich gegenseitig Konkurrenz zu machen und zusätzlich private Anbieter beim Aufbau eines Annahmestellennetzes zu unterstützen, werde dies den Glücksspielmarkt bundesweit anheizen, lautet ihre Befürchtung. Man würde gegen Gesetze, Konzessionsauflagen und die jüngsten Vorgaben der Ministerpräsidenten verstoßen, wenn das Kartellamt sich durchsetze, so der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz, Heinz-Peter Schössler, im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Monopole im staatlichen Lotterie- und Wettgeschäft nur haltbar, wenn sie mit der Eindämmung der Spielsucht verbunden sind. Daher wurden jüngst in Auflagenbescheiden der Länderregierungschefs eingeschränkte Werbung und Sponsoring und verschärfte Informationspflichten bei Spielen über Internet und Sportwetten verfügt. Beschwerde gegen Verbote eingelegt

Statt die Spielleidenschaft zu kanalisieren, sind nach Meinung der Lottogesellschaften durch eine Öffnung des Marktes aggressive Vertriebsmethoden wie Telefonmarketing oder Postwurfsendungen zu erwarten. Die Politik sei gefordert, um den Widerspruch zwischen Verfassungsgericht und Kartellamt aufzulösen, sagt Schössler. Der Lottoblock hat sofort Beschwerde gegen die Verbote der Kartellwächter eingelegt. Auch der Mainzer Finanzminister Ingolf Deubel ist alles andere als glücklich über den Kartellamtsentscheid, der nach seiner Meinung die Bemühungen des Landes zur Eindämmung von Spielsucht konterkariert. Die Entscheidung für den freien Wettbewerb ohne Rücksicht auf die negativen Folgen könne nicht das letzte Wort sein, so Deubel. Ob die Abschottung des Lotto-Marktes auf Dauer in der EU haltbar ist, darf allerdings bezweifelt werden.