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Freies Schulwahlrecht für die Eltern behinderter Kinder

Freies Schulwahlrecht für die Eltern behinderter Kinder

Eltern behinderter Kinder dürfen künftig frei wählen, welche Schule ihre Sprösslinge besuchen. Das und mehr Mitspracherechte für Eltern und Schüler sieht die Novelle des Schulgesetzes vor, die im August 2014 in Kraft treten soll. Kritik kommt von der Opposition in den Lehrerverbänden.


Vor zehn Jahren hat sich Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht, um den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern zu forcieren. Der Fachbegriff dafür lautet Inklusion. Mittlerweile gibt es 150 Schwerpunktschulen im Grundschulbereich und 112 im weiterführenden Bereich. Daneben existieren landesweit 138 spezielle Förderschulen.

Nachdem Deutschland 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, die Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen zur Verbesserung der Chancengleichheit verpflichtet, will die Landesregierung dieses Thema vor allem an den Schulen vorantreiben. "Die schrittweise Schaffung eines inklusiven Schulangebots ist die aktuell größte bildungspolitische Herausforderung", sagt Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD).

200 Lehrerstellen mehr

Rund 20.000 behinderte Kinder werden in Rheinland-Pfalz unterrichtet, drei Viertel davon an Schwerpunktschulen und ein Viertel an Förderschulen. "Im Grundsatz bauen wir das System auf den Schwerpunktschulen auf, die es bereits flächendeckend gibt", sagt Ministerin Ahnen. Zu den 640 sonderpädagogischen Fachlehrern sollen 200 bis 2016 hinzukommen. Obwohl Ahnen noch Kapazitäten bei den Schwerpunktschulen sieht, plant sie mit 40 bis 50 weiteren.

Mitnichten sei die Abschaffung der Förderschulen geplant, unterstreicht die Ministerin. Die Eltern hätten vielmehr durch das neue Schulgesetz die freie Wahl, und sie sei gespannt, wie sie sich entscheiden. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass ausgewählte Förderschulen auf Antrag zu regionalen Förder- und Beratungszentren werden können, bei denen alle Lehrkräfte Unterstützung finden. Die Details sollen eng mit den Schulen und Schulträgern abgestimmt werden.

Für die Berufsbildenden Schulen (BBS) ist laut der Ministerin noch kein abschließendes Modell gefunden worden. Sie sei sehr erfreut an deren Interesse an der Inklusion, sagt Ahnen. Deshalb werde eine Experimentierklausel eingeführt, die es ermöglichen soll, innovative Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, speziell für die berufliche Bildung und die Gestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf.

Wichtig für Eltern und Schüler: Das neue Schulgesetz räumt ihnen mehr Mitspracherechte ein. So soll der Schulausschuss künftig in der Gesamtkonferenz nicht mehr nur beratend teilnehmen, sondern zum Beispiel bei der Schulentwicklung und der Qualitätssicherung volles Stimmrecht haben. Für die Schülervertreter wird auf deren Wunsch ein neues Gremium geschaffen, der Landesrat. Er soll zwischen den Landeskonferenzen als höchstes beschlussfassendes Gremium agieren können.

Kritik der Lehrerverbände

Die CDU und Lehrerverbände beklagen, den Eltern werde zwar das freie Schul-Wahlrecht ermöglicht, für genügend ausgebildete Fachlehrer und Räumlichkeiten sorge die Landesregierung jedoch nicht. "Über die Schieflage von Anspruch und Wirklichkeit darf nicht einfach hinweggesehen werden", sagt Bernd Karst, Landesvorsitzender des Verbandes Deutscher Realschullehrer.

Gerhard Bold, Landeschef des Verbandes Bildung und Erziehung, spricht von einer Unterfinanzierung. Die Landesregierung müsse ihre Sparbeschlüsse zur Streichung von fast 2000 Lehrerstellen in den kommenden Jahren überdenken. "Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif", warnt FDP-Landeschef Volker Wissing.

Die Ministerin reagiert auf solche Äußerungen gereizt. Es würden "beträchtliche Ressourcen zusätzlich eingesetzt", sagt Doris Ahnen. Außerdem dürfe niemand so tun, als sei die Erfüllung der UN-Konvention ins Belieben gestellt. "Das wird von uns rechtlich verlangt, und das gefällt mir auch", betont sie. Man müsse "so viel realisieren, wie geht". Für sie sei gesellschaftliche Chancengleichheit "eine Herzensangelegenheit".

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