Freundlich, ehrlich und in heikler Mission
Ankara. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel besucht die Türkei - ein heikler Besuch, da Merkel sich gegen einen EU-Beitritt des Landes am Bosporus ausgesprochen hat.
Nein, Angela Merkel hat nichts gegen die Türken. Nette, redliche Leute, ein großes Volk mit stolzer Tradition. Sie sind nur etwas zu zahlreich, zu bäuerlich und zu moslemisch. Deshalb passt das Land an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien, zwischen Morgenland und Abendland, nach Ansicht der deutschen Christenunion auch nicht - noch lange nicht - zur Europäischen Union (EU). Und damit das auch Bundesbürger merken, die sich ansonsten nicht so sehr für auswärtige Politik interessieren, wollen die CDU und mehr noch die CSU den kommenden Europa-Wahlkampf zur "Volksabstimmung" über den Beitritt der Türkei machen. Vor diesem pikanten Hintergrund gewinnt die zweitägige Reise der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel an den Bosporus eine ganz besondere Note. In der Nacht zum Montag ist sie in der verschneiten Hauptstadt Ankara eingetroffen, ihren Chefaußenpolitiker (und Vorgänger) Wolfgang Schäuble im Schlepptau, um einer Einladung des seit einem Jahr amtierenden Ministerpräsidenten Recep Erdogan Folge zu leisten. Der 49jährige Erdogan ist der türkische Politstar schlechthin und außerdem Vorsitzender der AK-Partei, was so viel heißt wie "Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung". Eine gute Gelegenheit also für beide, ihr außenpolitisches Profil zu schärfen. Merkel ist in einer schwierigen Mission unterwegs, die sie am Montag Morgen unbekümmert startet: Nach dem Pflichtbesuch im Mausoleum des Nationalhelden Kemal Atatürk sagt sie in ihren Gesprächen mit Erdogan, mit den (elf) stellvertretenden AKP-Vorsitzenden, mit Innenminister Abdulkadir Aksu, Außenminister Abdullah Gül und Parlamentspräsident Bülent Arinc, was die deutsche Christenunion von einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei hält. Nicht viel, diplomatisch ausgedrückt. Deshalb will sie auch den immensen Erwartungshorizont korrigieren, den sich die türkische Regierung zurecht gezimmert hat. EU durch Türkei einfach überfordert?
Erst mal betont sie, ganz Profi, die "Freundschaft" zwischen beiden Ländern. Auch sie selbst komme als Freund. Dann spricht sie entwaffnend das Thema "Ehrlichkeit" an, um danach zum Kern des Problems zu kommen: Die EU wäre schlicht überfordert, würde das 70-Millionen-Volk der Türken Vollmitglied werden, sagt sie dem smarten Aufsteiger Erdogan, der besessen ist von der Idee, sein Land in die EU und sich selbst in die Geschichtsbücher zu bringen. Im deutschen Fernsehen hatte Merkel es zuvor allerdings derber ausgedrückt: Angesichts der finanziellen Lage der EU und der "deutschen Hartleibigkeit" könne nicht viel dabei herum kommen, "wenn nun noch 25 Millionen türkische Bauern zur EU stoßen". Es soll ja nicht sofort sein, versuchen türkische Politiker immer wieder mit Inbrunst, abendländische Bedenken zu zerstreuen. Aber eine realistische Perspektive, die am besten unumkehrbar ist, hätten sie schon gern. Und wenn sie diese nicht bekämen (Ende des Jahres will die EU darüber entscheiden), sagt etwas gepresst Cuneyd Zapsu, in Deutschland aufgewachsener Chefberater des Ministerpräsidenten, "müssten wir uns ein anderes Ziel suchen". Das klingt nach Drohung, und das soll es auch sein: Ein Abwenden des großen Nato-Mitglieds Türkei von Europa könnte durchaus die geostrategische Balance durcheinander bringen. Doch das ist Schnee von Morgen. Heute gilt es für Merkel, Flagge zu zeigen und den türkischen Freunden reinen Wein einzuschenken. Die "privilegierte Partnerschaft", die sie Erdogan anbietet, verursacht bei dem nur ein süßsaures Lächeln. Diesen halbgaren Kompromiss will er nicht schließen, "es sei denn", sagt einer seiner Berater, "man stellt nach zehn Jahren Beitrittsverhandlungen fest, dass es wirklich nicht anders geht". Nach den Gesprächen tut der Ministerpräsident dann so, als habe Merkel einige Optionen offen gelassen und kein Klartext geredet. Das Angebot des "dritten Weges" interessiert ihn nicht, und allen Ernstes behauptet er noch, die Türkei biete bessere Voraussetzungen als die zehn neuen EU-Länder, und könne sogar dabei helfen, "die Lasten (der EU) zu verringern". Da zuckt die CDU-Vorsitzende kurz zusammen. Er hoffe jedenfalls, sagt Erdogan, dass Merkel den türkischen Wunsch nach Beitritt unterstütze. Als nächstes kommt Kanzler Schröder
Die CDU-Vorsitzende denkt indes nicht daran, sagt Danke für die Gastfreundschaft, attestiert den türkischen Reformbemühungen ihre "Hochachtung", bleibt aber bei ihrer kritischen Haltung. Erdogans versteckter Vorwurf, Europa sei ein "Christenclub", weist sie zurück. Am nächsten Sonntag kommt der Kanzler an den Bosporus. Auch er selbstverständlich als Freund, der anders als Merkel aber mitgeholfen hat, der Türkei den Weg in die EU zu ebnen.
