Freundliche Worte für Gerhard

MAINZ. Leichter Körperkontakt und mehrfach ein freundschaftliches "Gerhard": Vor allem US-Präsident George W. Bush, aber auch Bundeskanzler Gerhard Schröder ließen es sich nicht nehmen, die in Mainz verkündete neue Partnerschaft auf der persönlichen Ebene zu demonstrieren.

Auch, wenn es offiziell nur ein Arbeitsbesuch war, zeigte der Empfang mit militärischer Ehrenformation, beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen und einem umfangreichen Programm die Züge einer Staatsvisite. Bush und Schröder wollten bei ihrem Treffen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt eindrucksvoll zeigen, dass die Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg endgültig überwunden sind. Mehr über Gemeinsamkeiten reden, nicht so sehr über Differenzen, lautete die Botschaft. So zog sich die vielfach beschworene Partnerschaft wie ein roter Faden durch die Gesprächsthemen. Es gebe für die USA "keine guten Beziehungen zu Europa ohne gute Beziehungen zu Deutschland", unterstrich Bush und versicherte, dass Amerika auf starke Partner angewiesen sei. An seiner uneingeschränkten Führungsrolle wird Amerika gleichwohl kaum rütteln lassen. Über mehr Absprachen und Konsultationen mit Verbündeten verlor Bush kein Wort. Gemeinsame Ziele - gleichberechtigte Freunde und Partner, so lautete Schröders Gleichung. Und dennoch konnte es sich Schröder nicht verkneifen, mit den unterschiedlichen Einschätzungen über die umweltpolitischen Erfolge des von Bush abgelehnten Kyoto-Protokolls in seine Bilanz des Treffens mit dem US-Präsidenten einzusteigen. Sichtliche Genugtuung auch beim Kanzler, als Bush "volles Verständnis für die begrenzte deutsche Hilfe" im Irak und die Entscheidung, keine Soldaten zu schicken, zeigte. Deutschland will zwar seine Unterstützung für die politische Stabilisierung des Irak verstärken. Doch es bleibt bei der Ausbildung von Militär und Polizei sowie dem vereinbarten Schuldenerlass. Auch beim Thema Iran sind die Grundeinstellungen unterschiedlich. "Irak ist nicht Iran", betonte Bush zwar. Er stellte jedoch gleichzeitig klar, dass für ihn "alle Optionen" auf dem Tisch liegen, das Mullah-Regime von seinem Atom-Programm abzubringen. Damit ist auch ein Militärschlag möglich, selbst wenn die USA die angelaufenen diplomatischen Bemühungen von Deutschland, Großbritannien und Frankreich um eine Übereinkunft ausdrücklich begrüßen. Aus Schröders Sicht geht es vor allem darum, den Iran über Verhandlungen zum definitiven Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen. Er will auch eine Zusammenarbeit anbieten, um seine Ziele im Mittleren Osten zu erreichen. An Bushs Entschlossenheit in der Iran-Frage dürfte sich indes nichts ändern: "Iran darf keine Atomwaffen haben", stellte er unmissverständlich klar. Die Abzugspläne für die US-Truppen in Europa standen zwar nicht auf der Tagesordnung des Mainzer Treffens, dennoch wertete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die freundschaftliche Atmosphäre des Bush-Besuchs als gute Grundlage für weitere Gespräche mit der Washingtoner Regierung. Nach den jüngsten Investitionsentscheidungen für Ramstein und Spangdahlem seien diese beiden Stützpunkte als stabil anzusehen, sagte Beck. Fragezeichen stehen dagegen weiter hinter dem Standort Baumholder. Die Diskussion um überzogenen Sicherheitsaufwand undKosten kann Beck nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen. Wenn es darum gehe, wie Europa und Amerika die Zukunft der Welt mitgestalten wollten, könne man nicht "ein paar Tassen Kaffee nachrechnen", meinte der Ministerpräsident.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort