Frühe Bescherung im Kanzleramt
BERLIN. Es war ein bisschen wie Weihnachten: Im Kanzleramt kam eine Koalitionsrunde mit Angela Merkel (CDU) zusammen, und hinterher gab es für alle eine Überraschung. Dank sprudelnder Steuerquellen kann mit den Mehreinnahmen nicht nur die Neuverschuldung stark abgesenkt werden, auch die Lohnnebenkosten werden spürbar sinken.
Die Forderungen sowohl des Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) als auch der Koalitionsparteien wurden befriedigt. Die Runde, an der neben Merkel und Steinbrück auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und die Chefs der Regierungsfraktionen teilnahmen, beendete den Streit um die Verteilung des Geldes schon nach 90 Minuten. Begünstigt wurde die Einigung durch die kurz zuvor eingetroffene Mitteilung der Steuerschätzer, die parallel am Tegernsee über den Zahlen gebrütet hatten (siehe: Stichwort). Dank kräftiger Konjunktur kann der Staat in diesem Jahr mit 19,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als erwartet, nächstes Jahr sogar mit 20,1 Milliarden. Auf den Bund entfällt jeweils rund die Hälfte. Während die Mehreinnahmen dieses Jahres komplett in die Absenkung der Neuverschuldung gehen, hatte es um die Verwendung im Jahr 2007 erhebliche Debatten gegeben. So hatte die Union auf eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten gedrungen, während Steinbrück, ebenso wie SPD-Chef Kurt Beck, die Milliarden mehr oder weniger komplett in den Schuldenabbau stecken wollte. "Es geht nicht an, dass wir das Geld nur so rauswerfen", hatte Beck noch kurz vor der Sitzung, an der er selbst nicht teilnahm, gesagt. Niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung
Nun wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 19,6 Milliarden Euro gesenkt, der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Ursprünglich geplant waren 22 Milliarden. Und es bleibt immer noch Geld übrig, um die Krankenkassen zu entlasten. Der Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems soll schon Mitte 2007 erfolgen. Geplant hatte die Koalition ursprünglich erst ab 2008, dass der Staat die Kosten der beitragsfreien Kindermitversicherung schrittweise übernehmen sollte. Mit dem Zuschuss - die Rede ist von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 - kann der absehbare Anstieg der Kassenbeiträge erheblich gedämpft werden. Details müssen noch ausgearbeitet werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken ab Januar 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent statt der ursprünglich geplanten 4,5 Prozent (siehe: Extra). Dies wird allerdings nicht aus Steuermitteln bezahlt, sondern aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit. Deren Vorstandschef, Frank-Jürgen Weise, sagte, die Bundesagentur könne die Mehrkosten sicher bis 2010 finanzieren, sofern sich die Konjunktur so entwickle wie angenommen. Quasi nebenbei konnte mit den vielen Steuermilliarden auch noch ein Konflikt mit den Ländern gelöst werden. Der Bund beteiligt sich ab dem nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro und damit höher als geplant an den Mietkosten von Empfängern des Arbeitslosengeldes II. Die Länder hatten diesen höheren Bundesanteil gefordert. Die Städte zeigten sich mit dem Kompromiss dennoch nicht zufrieden. Ansonsten aber waren nach der Runde im Kanzleramt gestern alle Zwistigkeiten über das viele Geld wie weggeblasen. Ein gut gelaunter Finanzminister verabschiedete sich von den Journalisten ins Wochenende: "Ich werde morgen ausschlafen", sagte Steinbrück.
