Frust wegen Karlsruhe

Das politische Berlin ist enttäuscht über das NPD-Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts. Anmerken ließen es sich viele Politiker allerdings nicht.

Berlin. Was nun? Man müsse jetzt wieder die "politische Auseinandersetzung" in den Fokus nehmen, meinte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Karlsruher Entscheidung, die NPD nicht zu verbieten, sei sogar ein Ansporn, "unsere Demokratie und unsere Grundrechte umso entschlossener zu verteidigen", kommentierte Justizminister Heiko Maas (SPD). Über den Frust in der Berliner Politik konnten solche Sätze aber nicht hinwegtäuschen. Das Verfassungsgericht bescheinigte der Partei zwar Verfassungsfeindlichkeit, aber für ein Verbot sei sie letztlich zu unbedeutend.
Linke-Parteichef Bernd Riexinger merkte an, die NPD werde das Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. "Sie wird die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung im Lande. Und diese noch weiter befeuern." Via Twitter kommentierte die NPD den Richterspruch mit dem Wort "Sieg".
"Für uns zeigt dieses Urteil: Die eigentliche Gefahr geht von den jungen, von den neuen Nazis aus, die nicht in der NPD organisiert sind, und vom Rechtspopulismus", so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Eine positive Entscheidung wäre im Kampf "gegen rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet", befand SPD-Fraktionsvize Eva Högl.
Ermutigter Innenminister



Dass die NPD von den Richtern als zu schwach und unwichtig bewertet worden sei, bedeute freilich auch ein "starkes Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Er sehe darin eine Ermutigung "angesichts eines ansteigenden rechtsextremistischen Personenpotenzials".
Tatsächlich ist die NPD mit gut 5000 Mitgliedern politisch zuletzt nur noch unbedeutend gewesen (Extra unten rechts). Bei der vergangenen Bundestagswahl bekam die Partei nur 1,3 Prozent der Stimmen, gegenwärtig sitzt sie lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament. Nach Ansicht von Experten hat auch das Erstarken der AfD zum Niedergang der NPD beigetragen.
Für die Rechten sei das Urteil aber "alles andere als ein Freibrief, ihre Anhänger sind und bleiben Feinde der Demokratie", erklärte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist.
Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) nannte das Scheitern des Verbotsverfahrens "bedauerlich". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), meinte zerknirscht, "das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis". Der Antrag auf ein Parteiverbot sei "mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden, ein deutliches Zeichen zu setzen und der Atmosphäre der Angst, die von der NPD in einigen Regionen Deutschlands verbreitet wird, den Nährboden zu entziehen".
Ein solches Signal bleibt nun aus.Extra

Justizminister Herbert Mertin (FDP) zeigte sich sehr skeptisch gegenüber einem Verbot. "Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten", teilte er mit. Mertin hatte sich gegen das erste Verbotsverfahren von 2001 ausgesprochen. Auch nach Ansicht von CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner ist rechtsradikales Gedankengut mit Verboten kaum zu bekämpfen. "Es war (...) angesichts der hohen Hürden, die das Verfassungsgericht selbst für ein Parteienverbot aufgestellt hat, von Anfang an klar, dass ein solches Verbotsverfahren mit einem hohen Risiko des Scheiterns verbunden ist." Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) sieht den Kampf gegen Extremismus als Herausforderung für jeden. Es gehe um Prävention an Schulen, Aussteigerprogramme und die politische Auseinandersetzung in den Länderparlamenten. Die Trierer Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer meint: "Ob die NPD verboten ist oder nicht, ist längst nicht mehr die relevante Frage für unser demokratisches System. Denn die große Gefahr und das bedeutendere Problem sind, dass sich die politischen Koordinaten inzwischen radikal nach rechts verschoben haben." dpa/sey