Für 3800 Euro in Berlin geschlemmt

Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) hat bei einem Arbeitstreffen mit acht Personen in Berlin an drei Tagen für 3794,10 Euro auftischen lassen. Der CDU-Abgeordnete Axel Wilke kritisiert die von Steuerzahlern bezahlte Reise, deren "fachlicher Ertrag zweifelhaft ist".

Mainz/Berlin. Für Wilke bleibt der Eindruck, dass es vor allem um ein "attraktives touristisches und kulinarisches Programm ging". Das Treffen unter dem Titel "Europäischer Justizdialog" mit vier hochrangigen französischen Juristen vom 7. Mai bis 9. Mai in Berlin kostete, so das Ministerium auf CDU-Anfrage, 7818,59 Euro. Zu den Verpflegungskosten kommen Ausgaben für das Programm (282,30 Euro), Anreise und Transfer (1817,69 Euro) und Unterbringung (1924,50 Euro). Wilke fragt sich, ob der Aufwand in der Berliner Landesvertretung dabei eingerechnet ist. Wenn Kritiker meinen, dass "dass außer Spesen nichts gewesen" ist, erfahren sie von Bamberger: "Das Hauptergebnis derartiger partnerschaftlicher Gespräche ist die Vertiefung eines freundschaftlichen und für beide Seiten insbesondere fachlich wertvollen Dialogs."Mit einer Gegeneinladung wollten sich er und Staatssekretärin Beate Reich für einen Besuch in Bordeaux und dauerhafte Kontakte bedanken. Um jede Bequemlichkeit zu bieten, musste für die Gäste stets ein "Starship-Bus" (Werbung: "exclusiver Service") bereit stehen, aber dem Vernehmen nach auch der Dienstwagen des per Flugzeug angereisten Ministers. Ein Taxi reichte wohl nicht, lästern Juristen. Bamberger, zeitweise von Reich und drei Delegationsteilnehmern begleitet, wollte es beim Besuch des Präsidenten des höchsten französischen Gerichts, Vincent Lamanda, sowie dreier Begleiter möglichst an nichts mangeln lassen und die Besucher auch nicht allzu strapazieren, wie das Programm zeigt: Man traf mittwochs Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und besichtigte den Bundestag, ehe die Gruppe abends dem Gourmet-Restaurant "Guy" zustrebte. Tags drauf folgten Vortrag zum Föderalen Aufbau und eine Führung im Bundesrat, der die Gäste auch bewirtete. Nach Museumsbesuch und einer Diskussion ging es zum Essen in ein Hotel, das im Internet mit fünf Sternen ausgewiesen ist. Der Besuch des Potsdamer Schlosses Sanssouci rundete die Reise freitags ab. Die CDU hatte sich gefragt, warum Bamberger den Franzosen nicht die Schönheiten von Rheinland-Pfalz präsentierte, wo auch Sterne-Köche zu Hause sind. Aber der Minister meint, dass sich die Rolle des Landes in einem Bundesstaat in Berlin "besonders anschaulich darstellen" lässt, zumal der Gast bereits Mainz, Koblenz und Trier besucht habe. "Man fliegt auch nicht auf den Mond, um die Erde zu erklären", kommentiert dies der FDP-Abgeordnete Thomas Auler.

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