Für 75 Cent durch Tunnel und über Brücken
LUXEMBURG. Die Verkehrspolitik in Deutschland ändert sich: Mit einem neuen Gesetz zur Privatfinanzierung und einer Lastwagen-Maut ab September werden verstärkt die Nutzer von Straßen und Brücken zur Kasse gebeten - und damit die Kosten an den Bürger weitergegeben. Mit dem Hochmosel-Übergang trifft es auch ein Projekt in der Region Trier.
Noch blockiert das Vogelschutzgebiet Rothen-Berg bei Zeltingen-Rachtig den Bau des Hochmosel-Übergangs. Doch das Bundesverkehrsministerium will das Verkehrs-Projekt B 50 neu in jedem Fall durchsetzen. Ein privater Investor soll die Brücke über die Mosel finanzieren und eine Gebühr für ihre Nutzung einfordern können.Foto: TV /Grafik
75 Cent kostet die Durchfahrt fürs Fahrrad, 1,50 bis 2,50 Euro für ein Auto. Wenn am 16. September in Rostock der Warnow-Tunnel eröffnet wird, beginnt für die Hansestädter ein neues Kapitel ihrer Verkehrsgeschichte. Aber nicht nur für sie. Denn das Beispiel soll Schule machen. Die Rechtsgrundlage ist mit dem so genannten Fernstraßenbau-Privatfinanzierungs-Gesetz geschaffen. Und das, damit private Investoren sich an den Kosten beteiligen. Dafür dürfen sie später Gebühren von den Verkehrsteilnehmern eintreiben. So ist die Deutsche Bank als Kreditgeber und Berater beim Warnow-Tunnel aufgetreten. "Wir sehen einen Ausgleich zwischen Risiken und Belohnung", sagt Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank in Luxemburg. Als Vorteil für alle Seiten wertet auch die Bundesregierung das so genannte Public Private Partnership-Projekt. "Der Weg der Privatfinanzierung ist unverzichtbar, wenn die Infrastruktur angesichts klammer Haushaltskassen und zunehmenden Verkehrs erhalten bleiben soll", sagt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. Außerdem gebe der Staat das Verkehrswesen nicht aus der Hand, sondern ermögliche das schnellere Umsetzen von Projekten. Ob auch der Hochmosel-Übergang nun schneller umgesetzt wird, bleibt ungewiss. Zwar gehört er laut Verkehrsministerium zu den zentralen Projekten, die privat finanziert werden sollen. Doch beschäftigt sich noch die Justiz mit der Brücke. So muss das Bundesverwaltungsgericht Leipzig klären, ob der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist oder nicht. Vorinstanzlich war entschieden worden, dass die Trasse das Vogelschutzgebiet Rothen-Berg zerschneidet, was nicht erlaubt sei. Dies ließe sich korrigieren, wenn das Gebiet zum Vogelschutzgebiet erklärt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird. Dennoch steht für Stolpe fest: "Auch wenn sich die Einwände gegen den Hochmosel-Übergang schwer überwinden lassen, werden wir einen zweiten Anlauf starten." Dass mit der Übertragung der Verkehrskosten stärker der Nutzer in die Pflicht genommen wird, hält Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, für legitim. So plädiert er auch dafür, Personenwagen bei der LKW-Maut einzubeziehen. Doch da sträubt sich Minister Stolpe - noch. Die geplante Maut ab dem 1. September soll nur für Laster gelten. Stolpe: "Das Grundprinzip bleibt: Freiheit für den PKW." Anders dagegen seine Vorstellung zur Privatfinanzierung: "Ich will nicht ausschließen, dass sie nicht auch für komplette Strecken kommt", sagte der Minister. Doch vorläufig gilt sie nur für Tunnel, Brücken und Gebirgspässe, dafür aber mit Zahlpflicht für alle Verkehrsteilnehmer.
