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"Für ein Urteil ist es auf jeden Fall noch viel zu früh"

"Für ein Urteil ist es auf jeden Fall noch viel zu früh"

Die Drogenermittlungen gegen den aus dem Kreis Mainz-Bingen stammenden SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann haben Politiker aller Parteien überrascht. "Ist es schon Zeit für Konsequenzen?", hat der TV die Kollegen Hartmanns gefragt.

Jens Guth (SPD-Generalsekretär): Ich war von den Vorwürfen völlig überrascht und ein Stück weit geschockt. Ich kenne Michael Hartmann als engagierten und pflichtbewussten Abgeordneten. Die Landespartei steht jetzt zu ihm und wartet ab, was die Ermittlungen ergeben. Natürlich gilt auch für Michael Hartmann die Unschuldsvermutung. Wir werden auf jeden Fall als SPD Rheinland-Pfalz überhaupt keine Konsequenzen ziehen.
Peter Bleser (CDU-Bundestagsabgeordneter): Von einer Vorverurteilung halte ich nichts. Es gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Bei der Anschuldigung handelt es sich aber nicht um ein Kavaliersdelikt! Ich vertraue auf unsere Justiz.
Volker Wissing (FDP-Landesvorsitzender): Drogenmissbrauch ist ein Delikt, bei dem sich die Betroffenen vor allem selbst schaden, oftmals sind persönliche Probleme die Ursache. Ich kann nur allen empfehlen, auch in der Causa Michael Hartmann die Unschuldsvermutung gelten zu lassen und von einer vorschnellen Verurteilung abzusehen. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wird Herr Hartmann sowohl die politischen als auch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen müssen, aber auch nur dann.
Monika Fink (SPD-Landtagsabgeordnete): Ich kenne Michael Hartmann als verlässlichen und sympathischen Kollegen. Es gilt für ihn die Unschuldsvermutung in diesem Verfahren. Ich habe Respekt davor, dass er seine Ämter zur Verfügung gestellt hat.
Patrick Schnieder (CDU-Bundestagsabgeordneter): Ich war überrascht, als ich von den Vorwürfen und der Durchsuchung bei Herrn Hartmann erfahren habe, den ich als rheinland-pfälzischen Kollegen kenne und schätze. Mir liegen darüber hinaus keine genauen und belastbaren Informationen vor. Eine Bewertung kann und will ich nicht vornehmen.
Corinna Rüffer (Grüne-Bundestagsabgeordnete): Ich bewerte das nicht, weil ich mich nicht an Gerüchten und Spekulationen beteilige, die möglicherweise existenzielle Konsequenzen für einen Menschen haben. Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Katrin Werner (Bundestagsabgeordnete der Linken): Ich halte es für völlig verfrüht, sich zu dem Fall Hartmann zu äußern oder sich ein Urteil zu bilden. Spekulationen können für den Betroffenen verheerend enden. Mir ist bisher außerdem nicht bekannt, dass Herr Hartmann einer anderen Person in irgendeiner Weise geschadet hat. Ich würde mir perspektivisch eine Debatte darüber wünschen, wie eine emanzipatorische Drogenpolitik aussehen kann, in der es weniger um staatlichen Paternalismus und mehr um individuelle Selbstbestimmung geht.
CDU-LandeschefinJulia Klöckner wollte sich zum Thema nicht äußern. Auch die beiden Trierer Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD) und Bernhard Kaster (CDU) lehnten eine Stellungnahme mit Verweis auf ihre Mitgliedschaft im Immunitätsausschuss ab. Der Bundestag hatte wegen des Drogenverdachts die Immunität Hartmanns aufgehoben.