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Gabriel gibt den Rüstungsgegner

Berlin. Die Kirchen haben am Montag mit ihrem jährlichen Bericht über Rüstungsexporte erneut Alarm geschlagen. Überraschend gab ihnen der für Ausfuhrgenehmigungen zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Rückenwind - indem er ein radikales Ausfuhrverbot in alle Staaten außerhalb von EU und Nato vorschlug. Wahlkampf oder mehr? Werner Kolhoff

Berlin. Seinen Vorstoß zum Thema Rüstungsexporte, der erst jetzt bekannt wurde, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorige Woche vor Studenten in Köln gemacht. Man brauche ein Gesetz, wonach Waffenlieferungen außerhalb von EU und Nato "grundsätzlich verboten" seien, sagte er dort. Wenn die Bundesregierung dann trotzdem eine Lieferung in solche Länder genehmigen wolle, "muss sie damit in den deutschen Bundestag und das öffentlich begründen und dort abstimmen lassen". Prälat Karl Jüsten, Vertreter der katholischen Kirche in Berlin, lobte den Vorschlag am Montag zwar, schränkte aber ein: "Da redet der Parteivorsitzende." Tatsächlich hat Gabriel offenbar nicht vor, die Idee noch vor der Wahl Gesetz werden zu lassen. Man habe einen "Konsultationsprozess" mit den Kirchen und anderen Gruppen eröffnet und sammele Ideen, antwortete ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. Das Ganze sei "eher langfristig" zu sehen. Mit dem Koalitionspartner CDU/CSU wäre ein Totalverbot ohnehin nicht zu machen, wie der zuständige Fachpolitiker Klaus-Peter Willsch (CDU) auf Nachfrage deutlich machte. Es gebe schon ein sehr dichtes Regelwerk in Deutschland, betonte Willsch. Auch mangele es nicht an öffentlichen Debatten über jede einzelne Ausfuhrgenehmigung. Willsch: "Weitere Gesetze sind überflüssig." Gabriel war mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte zu verringern und sie transparenter zu gestalten. Tatsächlich werden die Ausfuhrgenehmigungen nun halbjährlich veröffentlicht - früher geschah das erst mit großem zeitlichen Abstand. Auch ging der Wert der Ausfuhren von Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro zurück. Vom Gesamtwert der Verkäufe ins Ausland her aber feierte die deutsche Rüstungsindustrie laut gemeinsamem Bericht der Kirchen im vorigen Jahr neue Rekorde. Das Exportvolumen betrug 12,82 Milliarden Euro, doppelt so viel wie 2014. Deutschland liegt weltweit damit auf Platz fünf der größten Waffenlieferanten, hinter den USA, Russland, China und Frankreich. Gabriel erklärte das mit Großaufträgen wie Tankflugzeuge für Großbritannien und mit Beschlüssen der Vorgängerregierung. Allerdings gingen 2015 auch Waffen für 4,6 Milliarden Euro an Drittstaaten außerhalb der EU; das entspricht 59 Prozent aller Einzelgenehmigungen. Panzer für Katar

"Da kann von einer Ausnahme nicht die Rede sein", sagte Jüsten. Auf Platz eins liegt hier Katar, das Panzer und Munition im Wert von 1,6 Milliarden Euro bekam. Saudi-Arabien, ebenfalls keine Demokratie, erhielt Lieferungen im Wert von 750 Millionen Euro. Die Kirchen kritisierten einerseits, dass es immer noch kein Rüstungsexportgesetz gibt. Zum anderen bemängelten sie, dass mit dem Weißbuch der Bundeswehr, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Juli vorgelegt hatte, nun sogar gegenteilige Ziele genannt würden. Etwa das Versprechen, rüstungstechnologischen Schlüsselindustrien zu helfen oder bedrohte fremde Staaten zu "ertüchtigen", statt dort selbst mit Soldaten zu intervenieren. "Wir sind enttäuscht über den fehlenden Mut, klare Grundlagen für eine nachhaltig restriktive Rüstungsexportpolitik zumindest vorzubereiten" sagte Prälat Martin Dutzmann von der evangelischen Kirche.Der komplette Rüstungsbericht der Kirchen unter:gkke.org