Galgenfrist für Deubel
Krisenstimmung in der Landes-SPD: Das umstrittene Finanzmodell zum Projekt "Nürburgring 2009" mit immer neuen Verzögerungen bringt Finanzminister Ingolf Deubel auch intern in arge Bedrängnis.
Mainz. In Bankenkreisen gilt das Gesetz der höchsten Verschwiegenheit. Wer erfahren will, warum die Liechtensteinische Landesbank (LLB) in Zürich ihre Geschäftsbeziehung mit der Nürburgring GmbH gekündigt hat (der TV berichtete), stößt auf eine Mauer des Schweigens. "Ich kann das weder bestätigen noch dementieren", sagt Cyril Sele, Leiter Group Corporate Communications bei der LLB, auf TV-Anfrage. Freundlich verweist er auf das "Bankkundengeheimnis".
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hält sich auch gerne mit Informationen zurück. Selbst gegenüber den Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff hat er zunächst signalisiert, das Geld sei da, die Finanzierung stehe. Zur Erinnerung: Schon bis Ostern sollte alles über die Bühne sein - eine erste selbst gesetzte Frist. Deubel hat aber am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags einräumen müssen, dass sein Finanzmodell, bei dem die neuen Ring-Immobilien für 200 Millionen Euro an den Investor IPC/Pinebeck verkauft werden sollen, noch immer nicht vollzogen ist.
In Windeseile neue Bank suchen
Die wahre Begründung lieferte Deubel nur hinter verschlossenen Türen: Die LLB habe ihre Geschäftsbeziehung zum Ring unter Verweis auf negative Medienberichte gekappt. Zur Abwicklung des Geschäfts braucht es also in Windeseile eine neue Bank. Deubel sagte, ein Kreditinstitut nehme eine "Reputationsprüfung" vor. Dessen Name - streng geheim. Die Bank prüfe, ob ihr Ansehen beschädigt werden könnte. Bankexperten haben indes von einer solchen separaten "Reputationsprüfung" noch nie etwas gehört. Möglicherweise war diese Begründung nur vorgeschoben und es muss erst noch eine Bank gefunden werden.
Gründe für "Reputationsschäden" gibt es allerdings reichlich. Das Finanzmodell ist höchst umstritten. Denn Investor IPC/Pinebeck - Kontaktdaten streng geheim - nutzt den Kauf der Ring-Immobilien nur, um damit ein Milliarden-Geschäft mit aufgekauften US-Lebensversicherungen zu realisieren. Dieser Deal wird von einem Schweizer Unternehmen finanziert - Name streng geheim. Der Schweizer Kaufmann Urs Barandun mit Firmensitz in Dubai - Kontaktdaten streng geheim - tritt als Kreditvermittler auf.
CDU: "Der Gipfel der Unverschämtheit"
Ob und inwiefern das zutrifft, was sich Ministerpräsident Kurt Beck für Opel-Investoren wünscht ("Ich finde es immer hilfreich, wenn auch eigenes Geld eingesetzt wird"), bleibt bei den Beteiligten am Nürburgring-Geschäft unbekannt. Sicher ist nur, dass dieser Deal ohne eine Initialzündung des Landes nicht zustandekommen würde. Denn auf Verlangen der Investoren wurde bei der LLB in Zürich mit Landesmitteln ein Bardepot über 95 Millionen Euro angelegt. Allein verfügungsberechtigt darüber sei die Nürburgring GmbH, hat Finanzminister Deubel mehrfach beteuert. Man habe nur einen Kontoauszug benötigt, um die Finanzkraft der Nürburgring GmbH zu dokumentieren. Dass nach TV-Informationen auf diesem Kontoauszug aber nicht nur der Name Nürburgring GmbH steht, sondern auch der Firmenname des Schweizer Kaufmanns Urs Barandun (B&B MMC), der ihn als Liquiditätsnachweis genutzt haben dürfte - streng geheim.
Die CDU schäumt vor Wut. "Deubels Aussagen sind der Gipfel der Unverschämtheit", zürnt der Eifeler Abgeordnete Michael Billen. Die FDP hält sich noch bedeckt.
Bei der SPD sind deutliche Absetzbewegungen vom Minister zu erkennen. Der spärliche Informationsfluss, widersprüchliche Angaben, noch immer kein Vollzug - all das wird Deubel angelastet. Anscheinend hat man sich darauf verständigt, bis zur Kommunalwahl am 7. Juni Ruhe zu bewahren. Man hofft auf den Eingang des Geldes, um ein Erfolgserlebnis vermelden zu können. Ein Insider sagt: "Für Deubel läuft die Galgenfrist."
