Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit - „Demokratische Normalität“
Berlin · Es kommt wie seit dem Wochenende erwartet: Bundespräsident Gauck macht Anfang 2017 nach nur einer Amtszeit Schluss. Er sei gesund, wisse aber nicht, ob diese „Energie und Vitalität“ noch einmal für fünf Jahre reiche. Die Parteien müssen nun Gaucks Nachfolge regeln.
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck tritt aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit an. Der 76-Jährige sagte am Montag im Schloss Bellevue in Berlin: „Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“
Er sei zugleich „von Herzen dankbar“ für die zahlreichen Worte der Ermutigung, auch über den kommenden März hinaus weiter im Amt zu bleiben. Gauck betonte: „Unser Land hat engagierte Bürger, und es hat funktionierende Institutionen. Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten ist in diesem Deutschland daher kein Grund zur Sorge. Er ist vielmehr demokratische Normalität - auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten.“
Der frühere Pastor in der DDR und ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war 2012 als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) ins höchste Staatsamt gewählt worden. Bereits 2010 war er als Kandidat von Rot-Grün angetreten, damals aber gegen Wulff unterlegen.
Nach der seit dem Wochenende erwarteten Absage Gaucks müssen sich die Parteien nun auf eine Nachfolge einigen. Dabei zeichnen sich schwierige Gespräche ab. In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Präsidenten wählt, hat die Union zwar mit Abstand die meisten Sitze, aber keine eigene Mehrheit.
Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Gauck habe sich nach langem Abwägen entschieden, nicht mehr anzutreten. Der Bericht blieb ohne Bestätigung, heizte aber bereits die Debatte über die Nachfolge an.
Genannt werden unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Der Spiegel“ berichtete am Wochenende, aus taktischen Gründen könnten CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Aus der Linken und der SPD wurden Stimmen laut, die einen gemeinsamen rot-rot-grünen Bewerber forderten.
Union, SPD und Grüne hatten eine zweite Amtszeit Gaucks befürwortet. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für seine Wiederwahl aus. Zuletzt meinten 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen.
Auf einer China-Reise im März sagte der Bundespräsident bereits, es sei ein schönes Gefühl zu spüren, dass viele Menschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit wünschten. „Dabei muss man aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken.“
Bis zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus noch einmal antreten würde. Gauck betonte aber auch, dass sich Deutschland trotz aller Herausforderungen nicht in einer Staatskrise befinde. „Das Staatsschiff ist nicht im Orkan, aber es gibt Wellen“, sagte er im Mai beim Katholikentag in Leipzig.
Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für das Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.
Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema.Dreyer und Klöckner hätten sich weitere Amtszeit von Gauck gewünscht
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Bedauern auf Joachim Gaucks Verzicht auf eine zweite Amtszeit reagiert. Er sei als Bundespräsident eine Institution geworden, an der sich die Menschen orientierten, sagte Dreyer nach einer Mitteilung am Montag in Mainz. Gaucks Worte hätten Gewicht, er erreiche Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten. „Er versteht es, die Bürger und Bürgerinnen für unser demokratisches Gemeinwesen zu begeistern.“ Gaucks freier Geist und dessen Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, hätten sie beeindruckt. Seine Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren, verdiene großen Respekt.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner bedauerte den Verzicht ebenfalls. „Ich hätte mir eine zweite Amtszeit von Herrn Gauck gut vorstellen können, aber ich respektiere seine persönliche Entscheidung“, erklärte sie. „Nun muss klug und besonnen über einen möglichen Nachfolger beraten werden.“ Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin nannte Gauck glaubwürdig, unerschrocken und ehrlich.
Weitere Reaktionen auf Bundespräsident Gauck
(dpa) - Nach der Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, im nächsten Jahr nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, haben zahlreiche Politiker Gauck am Montag ihren Respekt ausgesprochen. Eine Auswahl:
„Gauck hat mit hoher moralischer Integrität dem Amt des Bundespräsidenten seine Würde zurück gegeben.“
(Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD)
„Großen Dank & Respekt. Freuen uns, dass Sie noch bis 2017 unser Staatsoberhaupt sind. Nun bitte keine Parteitaktik.“
(Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir auf Twitter)
„Werden uns für eine parteiübergreifende Kandidatur im Zeichen von sozialer Gerechtigkeit & Weltoffenheit einsetzen.“
(Katja Kipping, Vorsitzende der Links-Partei auf Twitter)
„Danke Joachim Gauck. Er hat dem Amt Inhalt und Würde zurück gegeben. Und mehr ist heute nicht zu sagen. Gewählt wird nächstes Jahr.“
(Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)
Joachim Gauck - vom Bürgerrechtler zum Bundespräsidenten
(dpa) - Pfarrer, Bürgerrechtler und brillanter Redner - mit 72 Jahren wurde Joachim Gauck im März 2012 zum bisher ältesten Bundespräsidenten bei Amtsantritt gewählt. Lebensdaten:
1940: geboren am 24. Januar in Rostock als Sohn eines Seemanns.
1958-1965: Studium der Theologie in Rostock.
1959: Heirat mit Freundin Gerhild. Das Paar bekommt vier Kinder.
1965-1990: Vikar und Pastor der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg.
1989: Gauck gehört zu den Mitbegründern der Bürgerbewegung Neues Forum und wird in Rostock dessen Sprecher. Er leitet wöchentliche „Friedensgebete“ mit anschließender Großdemonstration.
1990: Abgeordneter der frei gewählten Volkskammer für das Neue Forum. Gauck leitet den „Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit“.
1991: Gauck wird „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“.
1995: Der Bundestag bestätigt ihn für weitere fünf Jahre im Amt.
1997: Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken.
2000: Die Journalistin Daniela Schadt wird Gaucks neue Lebenspartnerin. Seit 1991 lebt er von seiner Frau getrennt.
2001: Gauck moderiert die WDR-Sendung „Gauck trifft ...“
2003: Ehrung mit dem Bad Iburger Courage-Preis.
2010: Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) nominieren SPD und Grüne Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Im dritten Wahlgang unterliegt er dem CDU-Politiker Christian Wulff.
2012: Nach Wulffs Rücktritt wird Gauck als überparteilicher Kandidat am 18. März im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt.
