Geduld mit Autokonzernen geht zu Ende
Berlin · Der Diesel-Skandal wird zum Wahlkampfthema. Die Grünen fordern nach Enthüllungen über Absprachen eine Sondersitzung.
Berlin Zehn Tage vor dem Diesel-Gipfel in Berlin haben Enthüllungen über illegale Absprachen der fünf großen deutschen Autohersteller das Thema unversehens in den Wahlkampf gerückt. Die Grünen fordern bereits eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages mitten in der Sommerpause. "Das Ganze entwickelt sich zur Fortsetzung des Abgas-Skandals in neuer Dimension", sagte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer.
VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler stehen laut einem Bericht des Magazins Spiegel unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprachen zulasten von Verbrauchern und Zulieferern. Sie sollen sich regelmäßig in über 60 gemeinsamen Arbeitsgruppen bei rund 1000 Treffen über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben. Der Spiegel beruft sich auf eine Selbstanzeige von VW beim Bundeskartellamt, die nach beginnenden Ermittlungen erfolgt sei. Auch von Daimler liege eine Selbstanzeige vor. Laut dem Bericht betrafen die Absprachen auch die Größe des sogenannten AdBlue-Behälters in Dieselfahrzeugen, der den für die Abgasreinigung notwendigen Harnstoff aufnimmt. Er sei aus Kostengründen so klein gewählt worden, dass die Manipulation der Abgas-Werte über die Software die spätere Folge gewesen sei.
Die EU-Kommission prüft den Fall bereits. Die Autobauer schwiegen zu den Vorwürfen. Der Linken-Politiker Herbert Behrens sagte: "Sollten sich die Meldungen zu Absprachen bestätigen, hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen." Er bekräftigte seine Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem auch die Grünen einen zu laschen Umgang mit der Industrie vorwerfen. Deren Parteichef Cem Özdemir forderte, Kanzlerin Merkel solle Dobrindt die Verantwortung entziehen und den Skandal zur "Chefsache machen".
Von dem Diesel-Gipfel nächste Woche Mittwoch, zu dem Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eingeladen haben, hatten sich die Hersteller eigentlich ein Entgegenkommen der Politik vor allem in der Frage von Fahrverboten erhofft. VW-Chef Matthias Müller sagte, er erwarte, "dass es auf Bundesebene eine Lösung gibt, die für unsere Kunden Verbindlichkeit herstellt". Bislang liegt die Zuständigkeit für Fahrverbote bei den Kommunen. Die neuen Enthüllungen sind da wenig hilfreich. So sprach Dobrindt bereits von einer "zusätzlichen Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben". Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, das neue Thema erschwere die Gespräche.
Bei dem Gipfel soll es auch darum gehen, wie die Industrie den Schaden für ihre Kunden beheben kann. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Ende April als Ziel ausgegeben, dass die Hersteller ihre PKW auf eigene Kosten nachrüsten und die Stickoxid-Emissionen um mindestens die Hälfte senken sollten. Auch ihr Parteikollege, Justizminister Heiko Maas, sagte, dass die Kosten nicht an den Autokäufern hängenbleiben dürften. Eine mögliche Kostenbeteiligung des Staates lehnte Maas ab.
Mit einem regelrechten Wutausbruch meldete sich Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück öffentlich zu Wort und griff namentlich Manager der Konzernschwester Audi an. Von dort waren auch an Porsche manipulierte Motoren geliefert worden. "Wir fühlen uns von Audi betrogen", sagte Hück und sprach von einem "Krebsgeschwür". Er wünsche sich, "dass die Herren Vorstände für den Schaden zahlen müssen, den sie angerichtet haben".
Extra: RECHTSSTREIT VERSCHAFFT US-ANWÄLTEN VIEL GELD
(dpa) Volkswagens milliardenschwere Vergleiche mit US-Sammelklägern im Abgas-Skandal bringen auch den beteiligten Anwaltskanzleien viel Geld ein. Der für den Mammut-Rechtsstreit zuständige US-Richter Charles Breyer genehmigte den Klägeranwälten am Freitag 125 Millionen Dollar an Gebühren und Kostenrückerstattungen im Rahmen der Rechtsvertretung von rund 88 500 Besitzern von Diesel-Wagen mit 3,0-Liter-Motoren, bei denen VW mit Hilfe einer speziellen Software Stickoxid-Werte manipuliert hatte. Zuvor hatte Breyer Anwälten bereits 175 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Klagen bei knapp 500 000 kleineren Fahrzeugen mit 2,0-Liter-Dieselmotoren zugestanden, so dass insgesamt 300 Millionen Dollar (257 Millionen Euro) zusammenkommen. Damit werden im Schnitt Stundenlöhne von 462 beziehungsweise 529 Dollar in Rechnung gestellt. VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden zugegeben, bei AbgasTests getrickst zu haben. Der Konzern hat bereits 22,6 Milliarden Euro für Vergleiche in Nordamerika verbucht.
