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Gegenangriff: US-Justizminister Sessions sagt zu Russland-Affäre aus

Gegenangriff: US-Justizminister Sessions sagt zu Russland-Affäre aus

Fünf Tage nach dem entlassenen FBI-Direktor James Comey ist am Dienstag auch Justizminister Jeff Sessions in den Zeugenstand des Geheimdienstausschusses des US-Senats getreten. Unter Druck geraten, blies der Ex-Senator aus Alabama zum Gegenangriff, indem er seinen Kritikern Falschaussagen unterstellte. Es sei eine „entsetzliche und widerwärtige“ Lüge, zu behaupten, er habe im Wahlkampf insgeheim mit den Russen zusammengearbeitet, sagte Sessions. Er werde sich von solchen Attacken nicht einschüchtern lassen.

Vor allem die demokratischen Senatoren des Ausschusses wollten von Sessions wissen, welche Rolle er bei der Entlassung Comeys spielte. Außerdem stand die Frage im Raum, ob er selber daran mitwirkte, Ermittlungen im Zuge der Russlandaffäre zu blockieren, den Versuch herauszufinden, ob Trumps Wahlkampfteam mit dem Kreml kooperierte, um der Kontrahentin Hillary Clinton zu schaden. Schließlich sollte Sessions seine Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, erläutern. Comey hatte vergangene Woche von "problematischen" Verbindungen des Ministers gesprochen.

Sessions, im Wahlkampf der erste Politiker von Rang, der ins Lager Trumps überlief, gab die Untersuchung der sogenannten Russland-Connection ab, da er selber über seine Gespräche mit Kisljak nicht die Wahrheit gesagt hatte. Mindestens zweimal traf er sich im vergangenen Jahr mit dem russischen Diplomaten, erst im Juli am Rande des republikanischen Wahlparteitags in Cleveland, dann im September in seinem Senatsbüro im Kapitol. Hinzu kam womöglich eine dritte, bisher verschwiegene Begegnung im "Mayflower", einem Luxushotel in der Nähe des Weißen Hauses - nach Schilderung des Ministers eine allenfalls flüchtiges Händeschütteln während eines Empfangs, an das er sich nicht mehr erinnern könne. Nicht die Treffen als solche bringen Sessions, der Trump seinerzeit als Chefstratege in außenpolitischen Fragen beriet, im Nachhinein in Erklärungsnot. Die Crux ist, dass er sie unterschlug, als der Senat über seine Berufung an die Spitze des Justizressorts zu befinden hatte und er konkret nach Kontakten zu Emissären Russlands gefragt wurde.

Seit Comey vergangene Woche schilderte, wie Trump ihn zur Einstellung von Ermittlungen gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn aufforderte, drängt sich der Verdacht auf, dass auch der Justizminister eine Aktie daran hatte und obendrein die Entlassung des FBI-Chefs einfädelte. Er sei sich nicht sicher, was Trump durch den Kopf gegangen sei, als er Comey entlassen habe, erwiderte Sessions bei der Anhörung.

Trumps Anhänger tun ihr Bestes, um zusätzliche Verwirrung zu stiften. Der Medienunternehmer Christopher Ruddy, ein Freund des Präsidenten, sprach etwa von Überlegungen Trumps, den Russland-Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Ob er zusichern könne, dass Mueller Sonderermittler bleibe, wurde Sessions am Dienstag von dem Demokraten Mark Warner gefragt. Die Antwort: Er werde nichts tun, um auf eine Entlassung Muellers hinzuwirken.

Vorausgegangen war am Morgen eine Kabinettssitzung im Weißen Haus, die Spötter an nordkoreanische Verhältnisse erinnerte. Einer nach dem anderen fühlte sich verpflichtet, Trump nicht nur in den höchsten Tönen zu loben, sondern ihm auch seine Loyalität zu bekunden. Der Präsident hatte seine Minister gebeten, sich vor laufenden Kameras kurz vorzustellen und ein paar Worte über sich zu sagen. Was folgte, war eine Aneinanderreihung von Ergebenheitsadressen, die an den Personenkult à la Pjöngjang denken ließen. "Das ist das größte Privileg meines Lebens. Dieser Präsident hält sein Wort", begann Mike Pence, der Vizepräsident. "Es ist großartig, hier zu sein", meldete sich Sessions zu Wort, womöglich innerlich erleichtert, denn Medienberichten zufolge hatte er Trump vor wenigen Wochen seinen Rücktritt angeboten. Energieminister Rick Perry behauptete, er habe in China überzeugend erklären können, warum sich die USA vom Pariser Klimaschutzabkommen abwenden. "Hut ab dafür, dass Sie diese Position vertreten und eine klare Botschaft in die Welt senden", lobte er Trump. Bei den Vereinten Nationen habe eine neue Zeit begonnen, Amerika habe jetzt eine starke Stimme, berichtete UN-Botschafterin Nikki Haley. Und schließlich ging Reince Priebus, seit Wochen als Rücktrittskandidat im Gespräch, seinem Vorgesetzten besonders devot um den Bart. "Wir danken Ihnen für die Chance und den Segen, Ihrer Agenda dienen zu dürfen", katzbuckelte der Stabschef des Weißen Hauses.