Geheimabsprachen über Jahre? Auf der Spur des Autokartells

Berlin/Hannover · Seit langem sollen sich die Schwergewichte der deutschen Autoindustrie hinter den Kulissen über Preise und Technik abgestimmt haben.

Berlin/Hannover (dpa) Bewiesen ist bisher nichts. Doch das Schweigen der Konzerne bei einem Verdacht dieser Tragweite alarmiert Politiker, Experten, Kritiker: Ein weit verzweigtes Kartell deutscher Autobauer soll sich zum Schaden von Kunden und Lieferanten in verschiedenen Fragen abgesprochen haben. Die Recherche des Nachrichtenmagazins Spiegel vom Wochenende hat inzwischen auch die EU-Kommission in Brüssel als oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt auf den Plan gerufen.
Abgas-Skandal, Diesel-Krise, die Geburtswehen der Elektromobilität: Die Branche hat schon mehr als genug Probleme. Nun platzt der - noch unbestätigte - Vorwurf her ein, seit den 1990er Jahren seien geheime Absprachen getroffen worden, die zum Beispiel die Preise für Verbraucher künstlich hoch gehalten haben könnten.
Autobauer könnten auch ihre Macht über Zulieferer genutzt haben, um gemeinsam Einkaufspreise zu drücken. Und vor allem: Begünstigte das Kartell womöglich die Entstehung der Diesel-Affäre? Branchenfachmann Stefan Bratzel betont: "Für die Diskussion um Fahrverbote, Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen sowie rückläufige Diesel-Neuzulassungen leistet das Kartell einen Bärendienst."
Was soll geschehen sein? Dem Bericht zufolge sollen Vertreter von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Jahre im Verborgenen eine gemeinsame Linie in Fragen der Technik und Kosten festgelegt haben. Die Firmen äußern sich bislang nicht dazu oder sprechen von "Spekulationen". Auch das Bundeskartellamt kommentiert den Fall nicht - verweist aber darauf, dass es im Sommer 2016 Durchsuchungen wegen des Verdachts von Preisabsprachen beim Auto-Rohstoff Stahl gab. Der Stein des Anstoßes?
Die Grünen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon beim VW-Skandal zu lasche Aufklärung unterstellten, schäumen. Oliver Krischer, Ex-Obmann im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags: "Es muss schnell geklärt werden, wie die Autoindustrie offensichtlich jahrelang Absprachen treffen konnte, ohne dass Dobrindt und seine Beamten etwas dagegen unternommen haben" (siehe auch Bericht oben).
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte: "Es wäre ein gigantischer Betrug zulasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen." Es wäre jedenfalls weiteres Wasser auf die Mühlen der Diesel-Kritiker.
Die Beratungsfirma EY meldete für die Diesel-Verkäufe bereits im Juni einen Einbruch um 19 Prozent. Experten der Deutschen Bank warnten: "Will die Industrie weiter auf die Diesel-Technologie setzen, muss sie die Schadstoff-Problematik im realen Fahrbetrieb in den Griff bekommen." Ein "Diesel-Gipfel" am 2. August sollte hier Lösungen suchen (siehe auch hier Bericht oben). Grünen-Politiker Krischer fragt aber: "Macht vor dem Hintergrund der Kartellvorwürfe dieses Treffen überhaupt noch Sinn?"
Neben dem Imageschaden könnte ein Kartell für die beteiligten Hersteller unmittelbar Geld kosten. Die Behörden können Strafen von bis zu zehn Prozent des letzten Jahresumsatzes verlangen. Bei Volkswagen lag der Erlös im vergangenen Jahr bei 217 Milliarden Euro, Daimler kam auf 153 Milliarden, BMW erzielte einen Umsatz von 94 Milliarden. Theoretisch sind also Milliardenbußen möglich.
Hinzu kommen könnten Schadenersatz-Klagen von Zulieferern und Käufern. Grundsätzlich könnten Autofahrer versuchen, gegen das mutmaßliche Kartell zu klagen, erklärt Christian Kersting, Fachjurist an der Universität Düsseldorf. "Die Frage ist, ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden, als sie hätten sein können. Das könnte ein argumentativer Ansatz sein." Allerdings sei es vor Gericht sehr schwer, hier einen Schaden nachzuweisen.
ADAC-Präsident August Markl will hier rasch Fakten schaffen: "Jetzt muss schnell aufgeklärt werden, ob und wie sehr die Verbraucher durch dieses Vorgehen geschädigt worden sind", sagte er in einem Interview. "Danach müssen Behörden und Gerichte entscheiden."

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