Politik Geht da vielleicht noch was für die SPD?
Berlin · Die Sozialdemokraten erwarten von der Union Zugeständnisse. Nicht jeder ist dabei so kompromissbereit wie die Kanzlerin.
Am Tag Eins nach dem SPD-Parteitag holte sich die Union gleich eine erste, kleine Niederlage ab. Der Versuch, für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kräftig aufs Tempo zu drücken, ging schief. Denn nach dem nervenaufreibenden Konvent braucht die SPD erst einmal Zeit für sich. Wenn auch nur ein paar Tage.
Zwar war für Montagabend ein erstes Treffen zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) angesetzt. Doch zuvor hatte Schulz dem Ansinnen der Union, am besten gleich mit Verhandlungen zu beginnen, eine Absage erteilt. Erst müsse seine Partei noch beraten, wie man personell und strukturell vorgehe. Das soll bei einer Klausur von Präsidium und Ministerpräsidenten geschehen. Man werde aber darauf achten, versprach Schulz, „dass die Zeiträume, die wir jetzt in Angriff nehmen, nicht zu lang werden“.
Alle haben dennoch ein Interesse daran, dass die Gespräche möglichst zügig über die Bühne gehen. Seit der Bundestagswahl sind schon vier Monate vergangen, das Land und seine Bürger warten auf eine handlungsfähige Regierung. Auch auf Angela Merkel wächst der Druck, nach der Jamaika-Pleite endlich erfolgreich eine Koalition zu bilden. Ein zweites Scheitern von Gesprächen kann sie sich nicht leisten. Das wiederum scheint die Kanzlerin gegenüber der SPD kompromissbereiter zu machen. Eine „Vielzahl“ von Fragen müssten noch geklärt werden, ließ sie wissen. Das Sondierungspapier von Union und SPD sei dafür „der Rahmen“.
Da geht also noch was für die Genossen. Merkel will es der SPD augenscheinlich nicht unnötig schwer machen. Kaum vorstellbar ist zudem, dass die Union am Ende die Koalitionsgespräche wegen drei Nachbesserungswünschen der Sozialdemokraten platzen lässt – um damit zugleich Merkels vierte Kanzlerschaft zu gefährden. Die Probleme scheinen lösbar. So hat die Kanzlerin Spielräume bei der von der SPD geforderten Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Denn im Wahlprogramm der CDU steht auf Seite 14, dass man „Missbräuche“ bei solchen Arbeitsverhältnissen abstellen wolle. Auch will die SPD das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin einleiten“ – die Wortwahl der Genossen ist flexibel, was wiederum der Union Raum für Zugeständnisse lässt.
Lediglich die von der SPD verlangte „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen dürfte heikel werden, weil hier die bärbeißige CSU ins Spiel kommt. In den Sondierungen hatte man vereinbart, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten soll und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt wird. Dass die CSU angesichts der bayerischen Landtagswahlen im Herbst an dieser Stelle noch zu Änderungen bereit sein wird, ist eher unwahrscheinlich. Parteichef Horst Seehofer betonte, man wolle zwar die Koalition, aber nur „zu Inhalten, die das Wohlergehen unseres Landes gewährleisten“.
Freilich warnen auch in der CDU politische Schwergewichte schon davor, der SPD zu viele Zugeständnisse zu machen. Die Angst vor dem Unmut und der Unzufriedenheit der eigenen Leute geht offenbar um. So sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion: „Wir haben mit dem Sondierungspapier gemeinsam eine klare Grundlage für die Verhandlungen geschaffen. Das bedeutet, dass Koalitionsverhandlungen die Ergebnisse der Sondierung nicht auf den Kopf stellen dürfen.“ Ein Selbstläufer werden die Verhandlungen also nicht.
