Geißler verkündet Baustopp, Mappus widerspricht

Stuttgart · Heiner Geißler, der im Streit zwischen den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 und Bahn und Landesregierung vermitteln soll, verkündete einen Baustopp. Doch Ministerpräsident Mappus widersprach umgehend.

Der Schlichter Heiner Geißler (80) erklärte am Donnerstag in Stuttgart, Bahnchef Rüdiger Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätten dies zugesagt. „Der Ministerpräsident war einverstanden mit einem Bau- und Vergabestopp. Er ist ja ein gescheiter Mensch“, hatte der frühere CDU-Generalsekretär.

"Es gibt keinen Baustopp", sagte jedoch Stefan Mappus am Donnerstagabend im Gespräch mit der der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart und widersprach damit der Darstellung des Vermittlers Heiner Geißler.
Die Deutsche Bahn darf auf dem Stuttgart-21-Gelände ohnehin vorerst keine Bäume mehr fällen, weil dort seltene Tiere leben. Die DB Projektbau müsse erst einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen im Mittleren Schlossgarten vorlegen, verfügte das Eisenbahnbundesamt. Bei Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld von 250 000 Euro, erfuhr die dpa.

Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt wäre nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags doch zulässig. „Ein einseitiger Ausstieg vonseiten des Landes Baden- Württemberg aus dem Projekt "Stuttgart 21" verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen“, heißt es in der Expertise. Zwar habe sich das Land vertraglich zur Realisierung des Plans verpflichtet. „Sollten aber ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen, könnte eine Kündigung des Vertrages (...) in Betracht kommen.“

Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt könne auch durch eine Volksabstimmung beschlossen werden, heißt es in dem Gutachten, das der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in Auftrag gegeben hatte. Dies widerspricht dem Gutachten des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof. Dieser hatte erklärt, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Kirchhof hatte die Zulässigkeit eines von der SPD gewünschten Plebiszits im Auftrag von Mappus untersucht.

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten.

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