"Geiz ist ungeil"

BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete aus der Eifel und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, geht auf Konfrontationskurs zu Rot-Grün. Das Vorziehen der Steuerreform sei ein Schnellschuss, beklagt Höfken im Gespräch mit dem TV .

Schlägt die Bundesregierung mit dem Vorziehen der Steuerreform den richtigen Kurs ein? Höfken: Aus meiner Sicht handelt es sich eher um eine Schnellreaktion, die von den großen Parteien sowie Teilen der Medien betrieben worden ist. Was wir aber brauchen, ist eine vernünftige und gut geplante Vorgehensweise, denn die Risikofaktoren für die Gegenfinanzierung sind einfach zu groß - damit meine ich die weitere Entwicklung der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr und die Unsicherheit bei der konjunkturellen Entwicklung und bei einer Steuerentlastung auf Pump.Das heißt, am liebsten würden sie die Steuerreform nicht vorziehen? Höfken: Ja.Damit stehen Sie im rot-grünen Bündnis alleine da. Höfken: So ziemlich. Das Steuersenkungsfieber ist ja allgemein ausgebrochen. Natürlich handelt es sich um eine gigantische Entlastung der Bürger, die 2004 kommen soll. Aber die muss auch solide finanziert sein und vor allem die Finanzlage der Kommunen berücksichtigen.Sind Eichels Pläne nicht solide? Höfken: Der Mix an Maßnahmen ist schon sinnvoll, die benötigten Milliarden werden wir nicht allein mit dem Abbau von Subventionen finanzieren können. Von einer Rasenmähermethode halte ich aber nichts. Dass es beispielsweise immer die Landwirtschaft so massiv treffen soll, ist falsch. Wir sollten uns genauso die Mineralölsteuer bei der Industrie anschauen und endlich die Besteuerung von Kerosin angehen. Und wir brauchen ein Konzept, wie wir die Verschuldung künftig wieder zurückfahren wollen. Das sehe ich noch nicht.Wenn die Abstimmung im Bundestag ansteht, werden doch auch Sie nicht Nein sagen, oder? Höfken: Das einzig Gute ist, dass der Mittelstand endlich entlastet wird. Darauf haben die Betriebe lange gewartet. Deswegen sage ich auch, "ja, gut " Wenn die Steuersenkungen 2004 kommen, muss allerdings jeder wissen, dass es dann um die Belebung der Konjunktur geht. Dann muss nachhaltig investiert werden von Wirtschaft und Privatpersonen - und zwar in ökologisch sinnvolle und zukunftsfähige Projekte und Arbeitsplätze. Geiz ist dann total ungeil.S Mit Ulrike Höfken sprach unser Korrespondent Hagen Strauß.

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