Geld für das Gastmilitär

Nur selten fließt deutsches Geld so offensichtlich in militärische US-Stützpunkte wie damals, als die Rhein-Main-Airbase 2005 aufgelöst wurde, damit der Frankfurter Flughafen wachsen kann. Ramstein und Spangdahlem mussten ausgebaut werden, um die neuen Flugzeuge und Soldaten aufnehmen zu können.

372 Millionen Euro wurden nach Angaben des hessischen Finanzministeriums investiert. Der Bund steuerte rund 63 Millionen Euro bei, Hessen 36 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz 17 Millionen Euro. Dies sei das einzige Mal, dass der Bund sich ausnahmsweise freiwillig an US-Baumaßnahmen beteiligt habe, teilt das Bundesfinanzministerium auf TV-Anfrage mit. Meist jedoch sind die deutschen Ausgaben für das hier stationierte US-Militär weniger offensichtlich. So entstehen sie:Verteidigungsfolgekosten: Nato-Staaten, in denen fremde Streitkräfte stationiert sind, müssen für diverse Kosten aufkommen, die in Zusammenhang mit dem Gastmilitär entstehen. So unterstützt Deutschland zivile Arbeitskräfte, die durch den Truppenabbau arbeitslos wurden. Auch zahlt der Bund Grundsteuern für Liegenschaften, die von den Amerikanern genutzt werden, und kommt für Schäden auf, die in der Ausübung des Dienstes entstanden sind. Ein Beispiel aus der Region Trier ist der Schaden, der rings um die Flugplätze Bitburg und Spangdahlem dadurch entstanden ist, dass perfluorierte Tenside und andere Schadstoffe mit Löschschäumen in die Umwelt gelangten. 18 Schadenersatzforderungen wurden gestellt. Zwar wurde nur eine davon bisher bewilligt, doch die hat es in sich: 460 000 Euro zahlte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bisher an die Verbandsgemeinde Wittlich-Land, deren Klärschlamm so stark belastet ist, dass er verbrannt werden muss. Zudem erstattet Deutschland abziehenden Truppen den Restwert von Gebäuden. 2016 summieren sich die Verteidigungsfolgekosten laut Finanzministerium auf 42,3 Millionen Euro. Seit 2010 zahlte Deutschland 325,5 Millionen Euro.Baunebenkosten: Nur kleinere Baumaßnahmen dürfen die US-Streitkräfte gemäß der "Auftragsbautengrundsätze" aus dem Jahr 1975 selbst umsetzen oder beauftragen. In der Regel erledigen deutsche Behörden dies im "Auftragsbauverfahren" für sie. Dafür erhalten die Behörden eine Entschädigung in Höhe von fünf bis sieben Prozent der Baukosten. Die tatsächlichen Kosten für Planung, für Bauingenieure oder Architektenhonorare sind jedoch deutlich höher. Die Differenz - im Schnitt rund 60 Millionen Euro pro Jahr - zahlt Deutschland. Für US-Baumaßnahmen in Rheinland-Pfalz hat der Bund laut Bauministerium seit 2012 genau 108,34 Millionen Euro gezahlt, für die Bautätigkeit auf der Airbase Spangdahlem knapp 29 Millionen Euro. Extra

Das Land fördert die Schaffung von Wohnraum für Amerikaner. 2008 hat Rheinland-Pfalz einmalig eine Million Euro bereitgestellt: Deutsche Hauseigentümer, die an Amerikaner vermieten, konnten für die Sanierung von Wohnungen bis zu 20 452 Euro erhalten. Seit einigen Jahren werden derartige Projekte aus Mitteln der Dorferneuerung gefördert. Ziel ist es, den regionalen Wohnungsmarkt zu unterstützen und US-Familien in die Ortskerne zu locken. Mos Extra

Einer Studie der Air Force zufolge profitiert Rheinland-Pfalz massiv von der US-Präsenz. So seien 2015 dank der Airbase Spangdahlem rund 346 Millionen Euro in die lokale Wirtschaft geflossen. Eingerechnet sind Ausgaben der Base für Bauarbeiten (34 Millionen Euro), Dienstleistungen (6,3 Millionen), Güter (46,8 Millionen), Ausgaben der Angestellten für Miete, Restaurants, Einkäufe etc. (194 Millionen Euro) sowie der Wert der Jobs, die im Umfeld entstehen (64 Millionen). Für Ramstein beziffert die Studie den wirtschaftlichen Effekt mit 1,18 Milliarden Euro. Mos