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Geldgeber-Troika kehrt nach Griechenland zurück

Geldgeber-Troika kehrt nach Griechenland zurück

Nach etwa zweimonatiger Unterbrechung kehrt die Geldgeber-Troika in den kommenden Tagen ins krisengeschüttelte Griechenland zurück. Es geht um Hilfszahlungen über zehn Milliarden Euro, die Athen im Mai braucht.

Brüssel. Die Troika-Kontrolleure von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank kehren nach zweimonatiger Unterbrechung in dieser Woche nach Griechenland zurück. Ziel ist ein erfolgreicher Abschluss der Reformüberprüfung im kommenden Monat. "Wenn jeder seine Arbeit macht, kann die Überprüfung im März abgeschlossen werden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen der Euro-Finanzminister gestern in Brüssel.
Die Zeit drängt. Wegen mangelnder Fortschritte im Krisenland stehen Hilfszahlungen an Athen von 10,1 Milliarden Euro aus. Diese Summe braucht Hellas aber, um im Mai Schulden zu bedienen. "Wir haben im Mai einen erheblichen Finanzierungsbedarf, aber ich bin zuversichtlich, dass das geschafft wird", unterstrich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Voraussetzung für die Freigabe ist der Abschluss der wegen mangelnden Reformwillens der griechischen Regierung abgebrochenen Troika-Mission, die im September begonnen hat. Die Rückkehr der Troika sei "keine Garantie auf Erfolg", so der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem.
Die Euro-Staaten wollen das Thema Griechenland aber so weit wie möglich aus dem Europawahlkampf heraushalten. Die Entscheidung, ob Athen ein drittes Hilfspaket oder gar einen weiteren Schuldenerlass benötigt, soll erst nach der Sommerpause fallen, kündigte Dijsselbloem an. Das laufende zweite Paket endet 2014. Die Schuldenlast des Landes müsse reduziert werden, so der Niederländer. "Die Frage ist, wer es macht und wie." Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, dass Schäuble Griechenland bereits vor der Europawahl ein neues Hilfsprogramm in Aussicht stellen wolle, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sei jedoch dagegen.
Die Euro-Zone hatte Griechenland weitere Maßnahmen zur Schuldenerleichterung in Aussicht gestellt, sollte Athen einen primären Haushaltsüberschuss - also ein Etatplus ohne Schuldendienst - erreichen. Die Euro-Gruppe wartet dazu auf die Veröffentlichung der offiziellen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Ende April. Die griechische Regierung will direkt danach Taten sehen, malt sonst drohende politische Instabilität an die Wand. Der IWF sei mit dem Zeitplan einverstanden, so Dijsselbloem. Der IWF darf nur mitzahlen, wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes gesichert ist. Und daran bestehen bei Griechenland nach wie vor erhebliche Zweifel. Das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung lag 2013 nach EU-Schätzungen bei 176 Prozent - Brüssel erlaubt 60 Prozent. Als gerade noch tragbar gelten 120 Prozent. ing