Gemeindebund rüffelt die Post AG

BERLIN. Der Städte- und Gemeindebund attackiert die Post AG wegen Filialschließungen und fordert ein Programm für Wachstum und Arbeitsplätze.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat massive Kritik an der Strategie der Deutschen Post AG geübt, immer mehr Filialen zu schließen. Zugleich kritisiert die Organisation die rot-grüne Bundesregierung scharf, ,,die landauf, landab in schriller Tonlage die Heuschrecken beschwört. Aber dort, wo sie was bewegen kann, nämlich bei der Postversorgung, tut sie nichts". Bei der Vorlage ihres Papiers zur Bundestagswahl ,,Ohne Wachstum und Arbeitsplätze in der Fläche kein Aufschwung" erklärte deren Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Gerd Landsberg, am Montag in Berlin: ,,Die Städte und Gemeinden, die Menschen dort brauchen die Post vor Ort." Die Organisation, der über 12 000 Gemeinden und Städte unter hunderttausend Einwohner angehören, hält es für zwingend notwendig, in allen Kommunen mit mehr als 1000 Einwohnern sowie in jedem Landkreis mit einer Fläche von 40 Quadratkilometern eine Postfiliale zu unterhalten. Gegenwärtig sieht die sogenannte Post-Universaldienstleistungsverordnung mindestens 2000 Einwohner und 80 Quadratkilometer vor. Die Zahl der Postfilialen, so beklagte Landsberg gestern, sei seit 1997 bis Ende 2004 von 15 131 auf 13 019 zurückgegangen. Dieser Negativtrend setze sich leider fort. Zusammen mit dem massiven Abbau von Briefkästen und der Verschlechterung der Konditionen für die so genannten Postagenturen bedeute dies eine dramatische Benachteiligung des gesamten ländlichen Raumes. Durch die Umsetzung des DStGB-Vorschlags ergäbe sich eine Anzahl von 14 400 bis 14 900 Post-Pflichtstandorten."Kleine Städte und Dörfer benachteiligt"

Landsberg erklärte, dass der Städte- und Gemeindetag alle Bundestagsabgeordneten brieflich aufgefordert habe, sich massiv für eine bessere Versorgung durch die Post einzusetzen. ,,Wir werden dafür sorgen, dass jeder Abgeordnete im anlaufenden Wahlkampf seinen Wählern erklären muss, wie er sich für die Postagenturen vor Ort einsetzt", drohte der Präsident der Kommunalvereinigung an. Der Geschäftsführer des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Wulf Haack, will erzwingen, dass die letzte Jahreshauptversammlung wiederholt wird, bei der trotz Antrags die Schließung von Postfilialen thematisch nicht behandelt worden war. Der Städte- und Gemeindebund warf der Politik von Bund und Ländern gestern zudem vor, sich die vergangenen Jahre zu sehr auf die großen Metropolen konzentriert und die kleineren Städte und die Dörfer etwa bei Förderprogrammen sträflich vernachlässigt zu haben.

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