Gemeinsam auf der Suche nach "praktikablen Lösungen"
Luxemburg · Die Themen Verkehr, Steuern und Energie standen unter anderem auf der Tagesordnung eines Besuchs einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten in Luxemburg. Zu der Gruppe gehörten auch drei Abgeordnete aus der Region.
Luxemburg. Bettina Herlitzius ist nicht ganz so optimistisch wie Bernhard Kaster. Die Aachener Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied der deutsch-belgisch-luxemburgischen Parlamentariergruppe glaubt, dass in Sachen zweites Gleis auf der Bahnstrecke nach Luxemburg zwischen Igel (Kreis Trier-Saarburg) und der Grenze noch längst nicht alles in trockenen Tüchern ist. "Ich hoffe, dass es klappt", sagt die Abgeordnete. Auf jeden Fall müsse man der Bahn noch Druck machen, damit sie ihre für den Ausbau gemachten Zusagen auch einhalten werde. Auch die Trierer Linken-Abgeordnete Katrin Werner ist noch skeptisch: "Ich glaube erst an den Ausbau, wenn es wirklich losgeht." Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster und sein Parteikollege Patrick Schnieder (Arzfeld) sind diesbezüglich zuversichtlicher. Er sehe keine "unmittelbaren Hindernisse" mehr für die Umsetzung des 19-Millionen-Euro-Projektes, sagt Schnieder. Man sei in den Gesprächen "relativ weit fortgeschritten", nun sei es an der Bahn die Planung für den zweigleisigen Ausbau vorzulegen, sagt Kaster. Luxemburg beteiligt sich mit acht Millionen Euro an dem Ausbau, vom Bund kommen zehn Millionen, vom Land eine Million. Verständlich, dass Luxemburg auch Interesse daran hat, dass künftig nicht nur Regionalzüge über die Strecke fahren. Bei dem zweitägigen Austausch der deutschen und luxemburgischen Politiker ist deutlich geworden, dass das Großherzogtum verlangt, dass die bisherigen Fernverkehrsverbindungen über Trier Richtung Ruhrgebiet erhalten bleiben. Die Bahn gibt derzeit keine Bestandsgarantie für diese Verbindungen (der TV berichtete).
Die sechs deutschen Abgeordneten unter der Leitung des saarländischen FDP-Parlamentariers Oliver Luksic haben auch über das Doppelsteuerabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg gesprochen. Dieses hat in den vergangenen Wochen bei vielen Pendlern für Verärgerung gesorgt. Vor allem das Trierer Finanzamt verlangt bei sogenannten "unproduktiven Arbeitstagen", an denen die Grenzgänger in Deutschland arbeiten, eine Nachversteuerung. Es müssten "praktikable Lösungen" her, fordert Kaster.
Bewegung in Sachen Kindergeld
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hat vorgeschlagen, sogenannte Geringfügigkeitsgrenzen einzuführen, bis zu denen Pendler nicht vom deutschen Fiskus belangt werden können. Im Gegenzug scheint sich Luxemburg in Sachen Kindergeld für Pendler zu bewegen. Nachdem die EU-Kommission die seit vergangenem Jahr geltende Ausgrenzung von Grenzgänger-Kindern bei Studienbeihilfen gerügt hat, habe es Gespräche zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und den Gewerkschaften gegeben, sagt der luxemburgische Parlamentspräsident Laurent Mosar. Die Regierung werde sich wieder mit dem Thema beschäftigen.
Auch das Thema Cattenom hat auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche gestanden. Während Luxemburg eine Abschaltung des Atomkraftwerks unweit der deutsch-luxemburgischen Grenze fordert, spricht sich die deutsche Delegation für europaweit einheitliche Sicherheitsstandards aus, die auch für Cattenom gelten müssen. Es sei auch über mögliche grenzüberschreitende Kooperationen bei der Energiegewinnung gesprochen worden, sagt Schnieder. wie
Extra
Die deutsch-luxemburgisch-belgische Parlamentariergruppe dient dazu, die politischen Kontakte zu den beiden Nachbarländern zu vertiefen. Vorsitzender ist der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. Die Trierer Linken-Abgeordnete Katrin Werner ist eine von vier Stellvertretern. Die sechsköpfige Delegation besuchte nun für zwei Tage das Großherzogtum. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Premierminister Jean-Claude Juncker sowie luxemburgischen Abgeordneten. wie
