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Gemeinsam gegen zu viele Streiks

Gemeinsam gegen zu viele Streiks

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Unruhe unter Arbeitgebern und Gewerkschaften. Vor zwei Wochen haben die Erfurter Richter den Grundsatz der Tarifeinheit (ein Betrieb, ein Tarifvertrag) gekippt. Die Landesregierung startet eine Gesetzes-Initiative im Bundesrat, um die Tarifeinheit wiederherzustellen.

Mainz. (fcg) Seit Jahrzehnten gilt in Deutschland die Regel, dass es in einem Betrieb für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art nur einen Tarifvertrag gibt. Das gilt selbst dann, wenn die Beschäftigten verschiedenen Gewerkschaften angehören und sich der Arbeitgeber an mehrere Tarifwerke gebunden hat.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat nun festgestellt, dass es für einheitliche Tarifregelungen keinen übergeordneten Grundsatz gibt. Damit sind vielfältige Tarifverträge und mehr Konkurrenz zwischen kleinen und großen Gewerkschaften künftig zugelassen.

Durch das Erfurter Urteil könnte es theoretisch zu einem Szenario kommen, bei dem zum Beispiel bei der Deutschen Bahn erst die Lokführer, dann die Schaffner, dann die Gleisarbeiter und dann die Wartungsdienstler streiken - wodurch monatelang keine Züge fahren würden. Bei der Bahn haben sich ebenso wie bei der Lufthansa bereits Berufsgruppen-Gewerkschaften gebildet: hier die Lokführer-Gewerkschaft GDL, dort die Pilotenvereinigung Cockpit. Beide haben mit Streikaktionen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Als bekannte Interessenvertretung gilt auch der Marburger Bund, der sich speziell für Klinikärzte einsetzt.

Beck: Tarifeinheit muss gesetzlich abgesichert werden



"Die Tarifeinheit ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und muss gesetzlich abgesichert werden", fordert Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Es könne nicht sein, dass "Partikularinteressen" in den Betrieben die Gesamtverantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften torpedierten. Rheinland-Pfalz bringt am Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein und liegt damit auf einer Wellenlinie mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ebenfalls ein Gesetz prüft.

Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßen die Initiative. "Betriebe benötigen die Sicherheit, dass sie sich nach einer Unterschrift unter einen Tarifvertrag auf diese Vereinbarung verlassen können", sagt Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU). Maßgeblich müsse der Tarifvertrag sein, durch den die meisten Mitarbeiter eines Betriebs repräsentiert würden. Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sieht das ebenso und ergänzt: "Konkurrenz durch mehr kleinere Gewerkschaften ist gut - aber nicht, wenn sie zugunsten von Einzelinteressen und zulasten ganzer Gesamtbelegschaften geht."