Generäle außer Rand und Band

Ein interner Streit um die Gesundheitsreform hat das Klima in der Regierungskoalition vergiftet. Die Generalsekretäre der Parteien, Christian Lindner (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU), warfen sich gegenseitig vor, die Zusammenarbeit zu stören. Einige Parteikollegen sind genervt.

Berlin. Als es am Montag in der CSU-Landesgruppensitzung in Berlin wegen der ständigen Querschüsse aus München ordentlich krachte, saß er laut Teilnehmern wie ein "begossener Pudel" dabei: Alexander Dobrindt, Abgeordneter im Bundestag, vor allem aber CSU-Generalsekretär und einer derer, dem das Donnerwetter der Frustrierten galt. Wenn es um die nicht enden wollenden Querelen in der schwarz-gelben Koalition geht, kommt Dobrindt eine Schlüsselrolle zu. Genauso wie seinem FDP-Pendant Christian Lindner. Beide vertragen sich offenbar wie Feuer und Wasser.

Westerwelle und Seehofer schweigen



Noch nicht einmal das Alter scheint sie zu verbinden: Dobrindt ist 39, Lindner erst 31 Jahre alt - und trotzdem haben sie keine gemeinsame Wellenlänge. Dass zwei Generalsekretäre nicht miteinander können, selbst wenn sie in einem Bündnis sitzen, ist nicht neu: In den Zeiten der Großen Koalition hatten auch die damaligen Generäle Hubertus Heil (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) keine sonderlich gute Verbindung. Direkte Kontakte gab es nur sporadisch und sehr distanziert. Das Verhältnis von Dobrindt und Lindner wirkt indes schon nach drei Monaten Zusammenarbeit absolut zerrüttet. Vorläufiger Höhepunkt war in dieser Woche eine Schlacht der Pressemitteilungen: Erst hatte Lindner die CSU-Spitze aufgefordert, in der Gesundheitspolitik "die öffentliche Störung einer konstruktiven Lösungssuche" umgehend einzustellen. Daraufhin sprach Dobrindt von "ungeheuerlichen Rüpeleien" der FDP, die sofort beendet werden müssten. Worauf Lindner erneut konterte: "Der CSU-Generalsekretär sollte den Koalitionsvertrag noch einmal aufmerksam lesen: siehe Zeilen 4073 bis 4079, Herr Kollege."

So geht es schon seit Wochen: hin und her, wie beim Pingpong. Eigentlich gilt ja: Generalsekretäre handeln im Auftrag ihrer Herren, also in diesem Fall auf Geheiß von Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP). Beide Generäle wirken aber, als ob sie von der Kette gelassen wurden und nun nicht mehr einzufangen sind. Das vergiftet das Koalitionsklima zusätzlich. Zumal sich bislang offenbar kaum jemand die Mühe gemacht hat, den Herren außer Rand und Band Einhalt zu gebieten. Deswegen auch der Frustausbruch in der CSU-Landesgruppe. Angela Merkel scheut die Machtworte, auf fremdem Terrain sowieso, und das ist die CSU für sie. Mit ihrem CDU-General Hermann Gröhe in der Funktion des politischen Leisetreters ist sie bisher zufrieden. Dobrindt glaubt, so attackieren zu müssen wie Seehofer, dem das offenkundig recht ist. "Was meinen Sie, wie uns das auf den Geist geht", sagt einer aus der Union. Und Lindner sucht noch nach seiner Rolle: Er will eigentlich kein Wadenbeißer sein, sondern lieber ein liberaler Feingeist, der sich ab und an zu Wort meldet, aber ansonsten inhaltlich das liberale Programm weiterentwickelt. Der Zwiespalt macht Lindner aber unsicher und damit ungestüm. Hinzu kommt: Da sich die drei Vorsitzenden untereinander längst nicht mehr grün sind, warum sollten es dann die Parteisoldaten sein?

Das Problem, das beide Generalsekretäre zudem haben, ist dieses: "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen viel zu viele Dinge offengelassen, die jetzt aufbrechen", gibt ein führender Koalitionär zu. Wenn also inhaltliche Gemeinsamkeiten fehlen, wird umso mehr geholzt - allerdings machen Dobrindt und Lindner das gegen den eigenen Partner und weniger gegen die Opposition, um abzulenken. Das Rumoren darüber ist in der Koalition inzwischen unüberhörbar.

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