Geputscht und gefeiert

Vor 70 Jahren wurde die Landes-CDU gegründet. Und vor 29 Jahren läutete sie in Koblenz ein dunkles Kapitel ihrer Geschichte ein.

Koblenz Es war ein denkwürdiger Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU: Am 11. November 1988 gewann Hans-Otto Wilhelm die Kampfabstimmung gegen den amtierenden Vorsitzenden Bernhard Vogel mit 258 gegen 189 Stimmen. Danach kündigte Vogel seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten an und verließ das Rednerpult mit den denkwürdigen Worten "Gott schütze Rheinland-Pfalz". Der Rest ist schnell erzählt: Der Trierer Carl-Ludwig Wagner wurde Regierungschef, die CDU verlor drei Jahre später die Landtagswahl und sitzt seitdem in Rheinland-Pfalz auf den harten Oppositionsbänken. Ein Trauma, das die Landespartei für Jahrzehnte in zwei Lager spaltete. Und noch immer beschäftigt - auch am 70. Jahrestag ihres Bestehens. Das hat die CDU am Samstag ausgerechnet dort mit einem Jubiläumsparteitag gefeiert, wo das Drama vor fast auf den Tag genau 29 Jahren seinen Anfang nahm - in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle. Absicht oder Zufall?
Jedenfalls fehlt mit Bernhard Vogel einer der damaligen Hauptprotagonisten. Der 84-Jährige hat an diesem Tag einen lange fest zugesagten Termin, entschuldigt Generalsekretär Patrick Schnieder den ehemaligen Parteivorsitzenden gleich zu Beginn: Bernhard Vogel hält in Fulda eine Laudatio auf den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.
Und zum Beweis, dass da nach drei Jahrzehnten wirklich nichts hängengeblieben ist, wird den 450 Delegierten ein zuvor aufgenommenes Video gezeigt, in dem er der Landes-CDU Geschlossenheit und Entschlossenheit wünscht und die rheinland-pfälzische CDU dafür lobt, 45 Jahre das Land aufgebaut zu haben.
Was Bernhard Vogel nicht sagt, aber böse Zungen aus seinem Statement womöglich schlussfolgern könnten: … das Land aufgebaut zu haben, bis zu dem Zeitpunkt, als einige Revoluzzer in der Partei glaubten, Amt und Mandat trennen zu müssen und mit der Abwahl des Parteivorsitzenden ein folgenreiches Zeichen setzten. Aber der ehemalige rheinland-pfälzische und spätere thüringische Regierungschef sagt das nicht, erinnert sich im Videointerview auf die Frage nach dem schönsten Tag in der rheinland-pfälzischen Politik lieber an den 19. Mai 1969. Damals löste Helmut Kohl den langjährigen Ministerpräsidenten Peter Altmeier (CDU) ab, einen Koblenzer.
Parteichefin Julia Klöckner sagt am Samstag, man habe Koblenz für den Jubiläumsparteitag ausgewählt, weil dort vor 70 Jahren die erste Sitzung des neu gegründeten CDU-Landesverbands stattgefunden habe. Aber zumindest indirekt geht die Partei- und Fraktionschefin später auch auf das drei Jahrzehnte zurückliegende Trauma ein: Es gebe an diesem Tag auch nichts zu beschönigen: "Seit Frühjahr 1991 sind wir in der Opposition", ruft Klöckner den Delegierten in Erinnerung.
Besonders bitter ist, dass sich die CDU vor der letzten Landtagswahl im März vergangenen Jahres schon fast zurück auf der Regierungsbank wähnte, als die Klöckner-Truppe auf der Ziellinie von Malu Dreyers Sozialdemokraten doch noch überholt wurde. "Es wird die Zeit kommen, da werden die Bürger uns Christdemokraten wieder die Regierungsverantwortung übertragen", macht Klöckner den Delegierten Mut und verweist auf das gute Abschneiden der Landespartei bei der Bundestags- und diversen Landrats- und Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr.
Erfolge, die der Landes-CDU Hoffnung machen für die Kommunalwahlen in zwei Jahren und die nächste Landtagswahl im Jahr 2021. In der Zwischenzeit will Julia Klöckner die Partei wieder näher an die Bürger heranführen, damit sie erkennen, "dass wir ihre Sorgen und Ängste ernstnehmen und glaubhaft an Lösungen arbeiten". Dabei soll es offene Diskussionen und eine "noch bessere Streitkultur der Sache wegen" geben.
Apropos Streit: Einige Delegierte, die am Samstag in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle dabei sind, saßen auch vor 29 Jahren schon im Plenum, als Hans-Otto Wilhelm Bernhard Vogel stürzte. Etwa der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, der damals für Wilhelm gestimmt habe, wie er freimütig einräumt. Seine Lehre aus dem Putsch: Manchmal seien Personalentscheidungen von sehr großer Tragweite, sagt Bleser. Deshalb solle man dabei vorsichtig agieren, rät der 65-Jährige.
Auch der Konzer Bernhard Henter, in Koblenz seinerzeit als junger JU-Kreisvorsitzender dabei, hat seine Lehren aus den damaligen parteiinternen Grabenkämpfen gezogen: "Das bürgerliche Wählerpotenzial will eine geschlossene Partei und keine, die sich selbst zerfleischt."
Beim Jubiläumsparteitag am Samstag gehen die Delegierten am Nachmittag jedenfalls schiedlich, friedlich auseinander.